Äußerungen über Tea-Party

Agent 00 Rechts trickst Radio aus

Die Chefin des US-amerikanischen öffentlich-rechtlichen Senders NPR muss gehen, denn ihr Sender hat sich von einem rechten Journalisten austricksen lassen.von Dorothea Hahn

Vorsicht, Feind hört mit: dass die konservative Tea-Party-Bewegung "islamophob und rassistisch" ist, ist nicht falsch, aber sollte nicht jeder hören.  Bild:  sïanaïs / photocase.com

 WASHINGTON | taz "NPR" ist der Lichtblick in der US-amerikanischen Radiolandschaft. Wo private Radiosender ihr Publikum mit rechter Propaganda volldudeln, bringt der öffentlich-rechtliche Sender Informationen, gut recherchierte Features und Talkrunden mit Gästen, die sich tatsächlich mit ihrem Thema auskennen.

Doch jetzt hat sich das Radio von einem rechten Journalisten austricksen lassen.

James OKeefe hat sich gegenüber einem Fundraiser von NPR als Mitglied einer muslimischen Organisation vorgestellt, die dem Sender 5 Millionen Dollar spenden wolle. Was ihm Fundraiser Ron Schiller bei einem Businesslunch sagte, zeichnete James OKeefe mit einer versteckten Kamera auf und stellte es am Dienstag ins Internet. Tags darauf hatte der Sturm der Entrüstung bereits die Spitze des Senders erreicht. NPR-Chefin Vivian Schiller (nicht mit dem gleichnamigen Fundraiser verwandt) musste zurücktreten. Der Fundraiser selbst hat den Sender bereits Ende vergangenen Monats verlassen, um einen neuen Job anzutreten.

Was Fundraiser Schiller bei dem Gespräch mit dem vermeintlichen Sponsor erzählt hat, ist nicht unbedingt falsch. Aber schädlich für NPR. Und es könnte den Sender viel Geld kosten. Schiller sagte über die konservative Tea-Party-Bewegung, diese sei "islamophob und rassistisch" und "sie glaubt an das weiße, waffentragende Mittelschichtsamerika". Er sagte auch, NPR ginge es ohne öffentliche Subventionen "besser". Wegen des Verwaltungsaufwands und weil er privaten SpenderInnen immer wieder erklären müsse, dass der Staat nur einen minimalen Anteil des Senders finanziere.

James OKeefe versuchte anschließend bei dem ebenfalls öffentlichen Fernsehsender PBS denselben Trick. Doch PBS checkte die Identität der "muslimischen Gruppe". Da sie nicht verifizierbar war, kam der Termin nicht zustande.

Insbesondere die Äußerungen zu den Subventionen sind Wasser auf die Mühlen republikanischer Abgeordneter. Ihnen ist der Sender schon lange ein Dorn im Auge.

Für NPR machen die Subventionen nur 1 bis 2 Prozent seines Budges aus. Die überwiegende Mehrheit seiner Einnahmen macht der Sender über private und über Unternehmensspenden. Für die Satelliten von NPR in der Provinz hingegen sind die staatlichen Gelder existenziell. Mancherorts machen sie mehr als 20 Prozent des Budgets aus.

Seit die Bemerkungen des Fundraisers im Internet zirkulieren, haben mehrere republikanische Kongressabgeordnete die Streichung der öffentlichen Mittel für NPR verlangt. Die Republikaner haben dieses Vorhaben schon verschiedentlich im Kongress eingebracht.

In diesem Jahr sind 451 Millionen Dollar Subventionen für NPR vorgesehen. Da die DemokratInnen die Mehrheit im Senat haben, ist unwahrscheinlich, dass gekürzt wird. Doch der Schaden für den Ruf des Senders dürfte nachwirken.

Zumal NPR erst vor wenigen Monaten einen anderen Skandal hatte, den die politische Rechte genutzt hat. Im November kündigte NPR seinem Reporter Juan Williams, nachdem der dem rechten TV-Sender Fox gesagt hatte, angesichts von muslimisch gekleideten Leuten im Flugzeug fühle er sich unwohl.

Die Undercovertätigkeit des rechten Aktivisten James OKeefe hat bereits mehrfach Karrieren beendet. Er begann mit Audioaufnahmen aus einem Familienplanungszentrum, das sich bereit zeigte, Unterlagen für Minderjährige zu fälschen, damit diese eine Abtreibung bekommen können. 2009 sorgte er für den Entzug der öffentlichen Mittel für die Beratungsstelle Acorn, nachdem er dort mit versteckter Kamera Tipps zur Steuerhinterziehung eingeholt hatte.