Rechte Parteienfinanzierung

Spenden für die NPD

Bei der NPD in Bremen ist eine Spendenliste aufgetaucht: Unter den Geldgebern ist auch der Chef einer alteingesessenen Firma aus der Hansestadt.

NPD-Spitzenkandidat Matthias Faust (rechts) und Parteichef Udo Voigt (noch weiter rechts) am Mittwoch in Bremen.  Bild: Kai Rode

Die Geldreserven der NPD für Wahlen sind knapp. An der Weser sammelt die Partei seit Monaten Spendengelder um den Einzug in die Bürgerschaft zu schaffen. Auch der für Samstag geplante Marsch durch die Neustadt kostet Geld. Das selbst gesteckte Spendenziel für Bremen: 50.000 Euro. Laut NPD-Spendenbarometer sind bislang 31.557 Euro eingegangen. Ein Spender der NPD führt die alt eingesessene Bremer Firma "Hinrich Meyerdiercks": Jan-Hinnerk Cappelmann.

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Die Firma in Bremen-Oslebshausen bietet Schiffsausrüstungen und Baumverankerungsmaterialen an. In der Firma tat man am Freitag Vormittag gänzlich überrascht, als die taz nach den Beziehungen des Geschäftsführers zur NPD fragte. Bis Redaktionsschluss war Cappelmann für die taz nicht zu erreichen - trotz mehrfachen Versuchen.

Am Mittwoch wollte der Geschäftsmann an einer internen NPD-Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Udo Voigt teilnehmen. Mit seinem Mercedes fuhr er vor der Gaststätte der Gartenkolonie "Blüh' auf" im Stadtteil Gröpelingen vor. Als er Journalisten erkannte, ließ er schnell seinen Beifahrer aussteigen, den NPD-Aktivisten Markus Privenau. Er selbst kehrte mit dem Wagen um, kam zu Fuß zurück und wartete an einer Straßenecke die Dunkelheit ab. Der Spender wollte offensichtlich nicht erkannt und schon gar nicht gefragt werden, wie sehr er die NPD finanziell unterstützt. In einer Spendenliste der Bremer NPD von 2009, die der taz vorliegt, steht der Name "Cappelmann, Jan" mit Firmenanschrift und mit dem Vermerk, 500 Euro bar gespendet zu haben. Unter diesem Namen finden sich auch Leserbriefe in der rechten Wochenzeitung "Jungen Freiheit".

Im aktuellen NPD-Bundesrechenschaftsbericht für den Zeitraum 2009 wird Cappelmann als Spender namentlich nicht angegeben. Muss er auch nicht. In dem Bericht, der dem Bundestag vorgelegt werden muss, werden nur Spenden ab 10.000 Euro ausgewiesen. Wer nicht erwähnt werden will, muss die Spenden nur kleiner halten oder stückeln. Der Ex-Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, sagte in einem Gerichtsverfahren zudem auch aus, das viele Spender bar zahlten, damit ihre Spenden für die NPD nicht durch Bankbelege nachweisbar würden. Die Finanziers möchten anonym bleiben. Der ehemaligen Schatzmeister sagte, das er deswegen oft Geld im Briefumschlag überreicht bekommen hätte, das er dann direkt quittierte musste.

Die Spenderliste der Bremer NPD ist nicht sehr lang. Sie umfasst knapp 10 Personen - unter denen ist Cappelmann der "Großspender". Insgesamt weist der Bundesrechenschaftsbericht der NPD Spendeneinnahmen von 4.336,20 Euro aus. Der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann hat seiner Partei allerdings 3.164,70 Euro Aufwandgeld erlassen - als "Aufwandspende". In der internen Spendenliste taucht auch ein weiterer Unternehmer von der Weser auf: Thorsten Schibblock, Betreiber des kleinen Autohauses Paul Schibblock. Er ist wie Privenau seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. An der Weser ist Schibblock mit seinen Sohn Gerold gerade im Wahlkampf besonders aktiv.

Beim NPD-Treffen am Mittwoch in der Gaststätte, die wie die Gartenkolonie "Blüh' auf" heißt, war auch er dabei. Schon häufiger kam die NPD an diesem Ort des eher multikulturell geprägten Stadtteils zusammen. Die Pächterin des Lokals reagierte auf Anfragen eher genervt.

Rund 30 Gäste kehrten dort am Mittwoch zu dem NPD-Treffen ein - unter ihnen die NPD-Spitzenkandidaten für Bremen und Bremerhaven Matthias Faust und Jens Pühse. Am Samstag sollen Voigt und Faust bei der NPD-Kundgebung sprechen.

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Cappelmann: Nichts übrig für NPD

Meyerdierks-Geschäftsführer Jan Cappelmann bestreitet Geldspende und Sympathien für die NPD

 

Jan-Hinnerk Cappelmann, geschäftsführender Gesellschafter der Firma Hinrich Meyerdierks widerspricht dem taz-Bericht. "Weder ich noch das von mir geführte Unternehmen haben der NPD jemals Geld gespendet", erklärt er. Auf die Nachfrage, wie denn der eindeutige Eintrag in der der taz vorliegenden Spendenliste 2009 zu erklären sein könnte, verweist er auf seinen Anwalt und der teilte mit: "Spekulationen über die Herkunft irgendwelcher unrichtiger Angaben in irgendwelchen angeblichen Listen aus offenbar zweifelhafter Quelle sollen diesseits nicht angestellt werden."

Cappelmann erklärt gleichzeitig, er habe "nicht die geringsten Sympathien für die politischen Ziele und politischen Äußerungen der NPD". In seiner Familie sei "Weltoffenheit, Toleranz und Respekt vor anderen Menschen eine Selbstverständlichkeit". Diesen Werten sei er verbunden. "Eine Unterstützung der NPD schließt sich damit aus."

An jenem Mittwoch, 27. April, habe er "den mir persönlich bekannten Herrn Markus Privenau" zum Veranstaltungsort gebracht, "meine Teilnahme an der ,internen NPD-Veranstaltung' stand nicht zur Debatte".

Der taz-Bericht hatte auch auf seine Leserbriefe in der "Jungen Freiheit" hingewiesen. Er habe sich dort "für mehr Toleranz, Verständnis und Respekt" ausgesprochen, so Cappelmann. 

 

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