bundeswehrreform

Sparen für moderne Waffen

Es ließe sich behaupten, dass der Minister, der in Deutschland für militärische Fragen zuständig ist, Mut beweist. Dann gäbe es wenigstens eine gute Nachricht: Jahrhundertelang wäre eine solche Botschaft nur ein anderer Ausdruck für Angriffslust gegenüber anderen europäischen Staaten gewesen. Davon kann keine Rede sein. Peter Struck will die Zahl der Soldaten um mehr als 10 Prozent kürzen, die Zahl der Zivilbediensteten um mehr als 35 Prozent reduzieren, und er dementiert zumindest nicht, dass er demnächst fast jeden fünften Standort der Bundeswehr schließen will. Verfolgt die Bundesregierung also endlich die von vielen rot-grünen Wählern gewünschte Politik der Entmilitarisierung? Gemach.

Kommentar von BETTINA GAUS

Wir wir alle schon ahnten: Der sicherheitspolitische Leitfaden orientiert sich an der Kassenlage. Die ist katastrophal. Der Not folgend, hat Struck das Konzept seines Vorgängers Rudolf Scharping nun endgültig ins Reich der Illusionen verbannt. Hatte dieser noch die erstaunliche Ansicht vertreten, dass sich ein Umbau der Bundeswehr durch Luftbuchungen finanzieren ließe, so legt Struck erheblich mehr Sinn für die Realität an den Tag. Und zeigt dadurch umso deutlicher, wie sehr ihm die neue Sicherheitsdoktrin der US-geführten Nato am Herzen liegt.

Das westliche Bündnis geht nicht mehr davon aus, dass es seine Überlegenheit in einem konventionellen Territorialkrieg beweisen muss. Stattdessen möchte es seine Fähigkeit zum weltweiten, flexiblen Schlag gegen vermeintliche oder reale Gegner ausbauen. Siehe Afghanistan, siehe Kosovo, siehe – auch – Irak. Der so genannte deutsche Verteidigungsminister geht jetzt einen weiteren Schritt auf diesem Weg. Struck will erreichen, dass seine Personalkosten sinken und ihm dadurch künftig mehr Geld für Waffen und Interventionen zur Verfügung steht. Dafür nimmt er sogar die Feindschaft von Parteifreunden in Kauf, die ihm Standortschließungen wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile verübeln dürften.

Die Ausrüstung der Truppe wird gegenüber der Personalstärke an Gewicht gewinnen. Darin unterscheidet sich das Militär nicht von der Computerbranche. Das einzige Problem: die Wehrgerechtigkeit. Ob Struck angesichts der neuen Prioritäten an der Wehrpflicht festhalten kann, erscheint zweifelhafter denn je. Sollte er sich davon nun doch verabschieden müssen, dann wäre das allerdings kein später Sieg des Pazifismus.

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