Industrielle wollen aufrüsten

BDI will Geld für Rüstung, aber kein Staats-Veto bei Verkäufen von Rüstungsfirmen

BERLIN | taz ■ | Der Termin war gut gewählt. Pünktlich zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge in den USA machte sich gestern der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, für die Rüstungsindustrie stark. Bei der Vorlage eines Positionspapiers zur Rüstungsindustrie lehnte er die geplante Änderung des Außenhandelsgesetzes ab. Damit will sich die Bundesregierung ein Vetorecht bei Veräußerungen deutscher Rüstungsfirmen einräumen, um den Ausverkauf von Know-how zu verhindern. Der BDI sieht in der Änderung einen unnötigen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft. Mit Blick auf den geplanten Verkauf des Kieler U-Boot-Bauers HDW an zwei französische Konzerne empfahl Rogowski eine „politische Lösung“. Diese könne darin bestehen, dass Thyssen-Krupp die Werft übernehme. Die Politik müsste dem Unternehmen dann aber Aufträge zusichern.

Gut verpackt mit der Sorge um deutsche Soldaten im Ausland und die Terrorbedrohungen verlangte Rogowski die Erhöhung des Wehretats. Bei dem Vorstoß dürfte es dem BDI-Chef vor allem um die heimischen Rüstungsbetriebe gegangen sein. Seit Jahren spart die Regierung am Etat der Bundeswehr und vergibt weniger Aufträge an Rüstungsfirmen. Nach dem Willen des BDI sollen die staatlichen Ausgaben für die Bundeswehr von jetzt 24,4 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro bis 2010 steigen. Personal- und Betriebskosten sollten dagegen weiter gesenkt werden.