Ruandas Jagd auf „Völkermordideologie“

Parlament fordert Verbot der wichtigsten ruandischen Menschenrechtsgruppen und anderer NGOs. Hintergrund des Beschlusses: Gewalt gegen Überlebende des Genozids von 1994 und Probleme mit der juristischen Aufarbeitung

BERLIN | taz ■ | Ein Vorstoß in Ruanda, mehrere Nichtregierungsorganisationen wegen „Völkermordideologie“ zu verbieten, hat internationalen Protest ausgelöst. Ruandas Parlament forderte am Mittwoch vergangener Woche die Regierung von Präsident Paul Kagame dazu auf, den Menschenrechtsverband „Liprodhor“ (Ruandische Liga für Förderung und Schutz der Menschenrechte) sowie vier kleinere Gruppen offiziell aufzulösen. Es folgte damit teilweise der Empfehlung eines Parlamentsausschusses, der seit Jahresbeginn untersucht hatte, wie weit die „Ideologie des Völkermordes“ in Ruanda heute noch verankert ist.

In seinem Votum ging das Parlament, in dem Ruandas regierende „Ruandische Patriotische Front“ (RPF) eine große Mehrheit hat, nicht ganz so weit wie der Ausschuss. Dieser hatte „Völkermordideologie“ in den meisten Religionsgemeinschaften Ruandas, in Schulen und sogar in der Nationaluniversität festgestellt. Frankreich und die Niederlande leisteten dem durch Finanzhilfen Vorschub, kritisierte der am 28. Juni vorgelegte Ausschussbericht.

Der Ausschuss entstand im Januar nach einer Serie von Morden an Überlebenden des Völkermordes von 1994, als bis zu eine Million Tutsi und oppositionelle Hutu von einer Hutu-Extremistenregierung getötet worden waren. Die vermutlich von einstigen Tätern des Genozids begangenen Morde in der südlichen Provinz Gikongoro Ende 2003 hatten in Ruanda Alarm ausgelöst. Denn sie folgten auf die Freilassung zehntausender Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Völkermord verdächtigt waren, und die Rückkehr tausender ruandischer Hutu-Milizionäre aus dem benachbarten Kongo im Laufe des Jahres 2003. Erst im Juni wurden in der Provinz Butare erneut drei Häuser angezündet, in denen Überlebende des Genozids lebten.

Die neue Gewalt überschattete Ruandas Gedenkfeiern zum 10. Jahrestag des Völkermords, die am 7. April begannen und erst am vergangenen Sonntag, zum 10. Jahrestag der Eroberung von Ruandas Hauptstadt Kigali durch die damalige Tutsi-Guerillabewegung und heutige Regierungspartei RPF, zu Ende gingen. Es war unter dem Eindruck dieser Feiern, dass Ruandas Parlamentarier, wie Ruandas offizielle Nachrichtenagentur RNA meldete, ihre „tiefe Sorge über Genozidideologie in allen Teilen des Landes“ ausdrückten.

Ein weiterer Hintergrund für die harte Linie des Parlaments ist der offizielle landesweite Beginn der Arbeit der „Gacaca“-Dorfgerichte in ganz Ruanda, den Präsident Kagame am 24. Juni verkündete – wobei die Prozesse tatsächlich nicht vor September beginnen werden. Bei Gacaca-Prozessen sagen mutmaßliche Täter und Überlebende vor der gesamten Bevölkerung ihrer Heimatgemeinde aus. Das soll Versöhnung fördern. Unabhängige Beobachter berichten aber von zunehmendem Desinteresse der Bevölkerung an Gacaca, je länger sich die Vorbereitungsphase – in der geklärt werden muss, wer aussagen soll – hinzieht.

Der Verdacht der Behörden ist, dass dieses Desinteresse von Gegnern der Regierung geschürt wird, um die Versöhnung zwischen Hutu und Tutsi zu torpedieren. „Die Kirchen sagen den Leuten, sie sollen nicht gegen ihre Nachbarn aussagen, denn das sei eine Sünde“, ärgert sich ein Völkermordüberlebender.

Kritiker fürchten, dass ein Vollzug der Verbote autoritäre Tendenzen stärken würde. Bereits 2003 war vor Ruandas Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Oppositionspartei MDR (Demokratisch-Republikanische Bewegung) wegen „Spaltertums“ – das steht für die Betonung eines Gegensatzes zwischen Hutu und Tutsi und ist verfassungswidrig – verboten worden; „Liprodhor“ gilt als der MDR nahe stehend. Anfang Juni wurde Kagames Vorgänger als Staatschef und erster Präsident Ruandas nach dem Völkermord, Pasteur Bizimungu, wegen illegaler Parteiengründung zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

„Liprodhor“ weist nun darauf hin, keine Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Parlamentsausschuss gehabt zu haben, und ruft Ruandas Regierung dazu auf, „nicht in die Falle zu tappen, etwas zu tun, das den Eindruck erwecken könnte, unser Land sei gegen zivilgesellschaftliche Organisationen“. Im Ausland ist die Kritik deutlicher. So spricht amnesty international von einem „Krieg gegen die Zivilgesellschaft“.