Märkischer Populismus: Dänemark an der Neiße
Um Kriminalität zu bekämpfen, will Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner die Kontrollen an der polnischen Grenze wieder einführen. Und steht damit allein.
Bild: ap
Drohen dänische Verhältnisse nun auch an Oder und Neiße? Geht es nach Klaus-Dieter Hübner, dann ja. Am Dienstag hat der Gubener Bürgermeister vorgeschlagen, an der Grenze zu Polen wieder Kontrollen einzuführen. Es sei zwar politisch nicht schick, darüber zu reden, aber Grenzkontrollen seien durchaus ein Mittel, um die Kriminalität einzudämmen. Er könne Dänemark gut verstehen.
Mit seinem Vorschlag steht der FDP-Politiker allerdings allein da. Der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Wilke, wies den Vorstoß umgehend zurück. Zwar könne er Hübners Sorgen verstehen, so Wilke. "Dennoch sehe ich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen keinen Bedarf."
Ähnliches verlautete aus der Potsdamer Staatskanzlei. Natürlich müsse die Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden, sagte die stellvertretende Sprecherin von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Gerlinde Krahnert. "Aber das kann man auch ohne neue Kontrollen machen." Die Kontrollen an Oder und Neiße waren mit dem Schengen-Beitritt Polens am 21. Dezember 2007 abgeschafft worden. Allerdings führt die Bundespolizei weiterhin sogenannte Hinterlandkontrollen durch.
Dass mit der Forderung auch Stimmung gemacht werden soll, zeigt ein Hinweis auf die Kriminalitätsstatistik. Danach ist die Zahl der Straftaten im Landkreis Spree-Neiße, zu dem Guben gehört, im Jahr 2010 gegenüber 2009 um 1.548 auf 18.096 Straftaten zurückgegangen. "Die Kriminalitätsbelastung liegt mit 7.863 Straftaten je 100.000 Einwohner auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren", heißt es bei der Brandenburger Polizei. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrage 13,6 Prozent.
Laut Innenministerium ist die Zahl der Diebstähle im ersten Halbjahr 2011 deutlich gestiegen, sagte ein Sprecher von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Woidke wird noch in diesem Monat Guben besuchen. Allerdings, so der Sprecher, sei der Termin schon vor der Äußerung Klaus-Dieter Hübners vereinbart gewesen.
Im Gegensatz zu Hübner fordert der grüne Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, mehr Kooperation statt mehr Kontrolle. "Notwendig ist eine intensive, vertrauensvolle Kooperation der Polizei auf beiden Seiten und ausreichend Personal", so Vogel. Diese Zusammenarbeit müsse im Rahmen der Brandenburger Polizeireform verbessert werden. Das sieht auch Frankfurts Bürgermeister Wilke so. Er begrüßte es, dass sich der Slubicer Bürgermeister für eine Kooperation mit einer Inspektion in Frankfurt ausgesprochen hat.
Der Bürgermeister der Guben gegenüberliegenden Stadt Gubin wollte das Ganze am Mittwoch ohnehin nicht so ernst nehmen. "Es ist Sommer und eine nachrichtenarme Zeit", sagte Bartlomiej Bartczak der taz. Und wenn Grenzkontrollen eingeführt würden, dann am besten im Sommer nächsten Jahres, scherzte Bartczak. "Dann können die Fans aus Deutschland nicht zur Fußball-Europameisterschaft nach Polen kommen."
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