Susanne Schwarz über SPD-Hitzeprogramm : Bitte nicht einknicken!
Das schlechte Gewissen der SPD ist erwacht: Klimaschutz soll sogar ins Grundgesetz. Doch wie viel Rückgrat zeigt die SPD dieses Mal?
Foto: Christoph Reichwein/dpa
A usgedörrte Wälder brennen lichterloh, Tausende sterben aufgrund von Extremhitze, die Schifffahrt kommt kaum noch mit den niedrigen Pegelständen zurecht: Der Sommer 2026 in Deutschland und Europa ist mal wieder ein Klimakrisensommer.
Da passt es gut, dass fünf von sieben SPD-Minister*innen in der schwarz-roten Bundesregierung ihr ökologisches Gewissen eingeholt zu haben scheint: Sie wollen ein Aktionsprogramm gegen die Hitze auf den Weg bringen, wie der Spiegel berichtet hat. Mit dabei sind demnach die Ressorts Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen, Entwicklung und federführend Umwelt. Die ebenfalls SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und Justiz halten sich offenbar raus.
Teil der Offensive sollen unter anderem ein nationaler Hitzeaktionsplan, der Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen und auch eine im Grundgesetz verankerte „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ sein.
Damit gehen die Sozialdemokrat*innen auf Konfrontationskurs mit ihrem konservativen Koalitionspartner. Insgesamt fährt Schwarz-Rot einen Antiklimakurs – gepusht vor allem durch die Union, aber mitgetragen von der SPD.
Wenn sich das jetzt ändern sollte, wäre das nur zu begrüßen. Die bisherige Regierungsarbeit deutet allerdings nicht darauf hin. Oder hat nicht erst vor ein paar Wochen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bunds abzapfen zu wollen, um andere Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen? Oder hat nicht Bauministerin Verena Hubertz (SPD) die klimapolitische Entkernung des Heizungsgesetzes zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorangetrieben, das sie in der Ampelregierung noch höchstselbst federführend mitverhandelt hatte? Hat nicht vor ein paar Monaten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) allen Ernstes erklärt, das Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot werde die deutschen Klimaziele sogar übererfüllen – obwohl zu dem Zeitpunkt längst klar war, das die Berechnung auf veralteten Maßstäben beruhte?
Die Vorhaben aus dem neuen Hitzeaktionsprogramm der SPD-Minister*innen sind richtig. Mögen sie bitte nicht wieder vollends gegenüber ihren Unions-Kolleg*innen einknicken.
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