Chronologie

23. Februar 2000 Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigt an, mit Green Cards ausländische Computerexperten nach Deutschland holen zu wollen.

3. August 2001 Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) präsentiert seinen Gesetzentwurf.

1. März 2002 Der Entwurf wird im Bundestag von der rot-grünen Mehrheit verabschiedet. Union und PDS stimmen dagegen, die FDP enthält sich.

22. März 2002 Bei der Kampfabstimmung im Bundesrat kommt eine Mehrheit für das Gesetz zustande, da das gespaltene Votum Brandenburgs von Bundesratspräsident Klaus Wowereit als Zustimmung gewertet wird.

20. Juni 2002 Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet das Gesetz, doch soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Zweifel an der Abstimmung klären.

18. Dezember 2002 Das BVerfG gibt einer Klage von sechs unionsgeführten Ländern statt und kippt das Gesetz.

9. Mai 2003 SPD und Grüne setzen ihren Gesetzentwurf unverändert ein zweites Mal im Bundestag durch.

20. Juni 2003 Der von der Union dominierte Bundesrat lehnt den Entwurf erneut ab.

8./9. März 2004 Die Koalition besteht nicht mehr auf der Forderung, den seit 1973 geltenden Anwerbestopp generell aufzuheben. Die Union fordert, Ausländer schon beim Verdacht, sie könnten in Terrorismus verwickelt sein, abzuschieben.

16. März 2004 Union macht ihre Zustimmung von einem neuen Sicherheitspaket abhängig.

21. März 2004 Das Punktesystem, das den Zuzug von Ausländern nach bestimmten Kriterien ermöglicht hätte, ist vom Tisch.

24. März 2004 Bei einer großen Runde kommt Schily der Union bei der Sicherheit entgegen.

30. April/1. Mai 2004 In der entscheidenden Runde zur Zuwanderung verhaken sich die Parteien an den Sicherheitsfragen.

3. Mai Die Grünen erklären die Gespräche für gescheitert.