Erst Verhandlung, dann Gewalt

EU-Außenvertreter Solana stellt klar: Einsatz von Militär zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei nur das letzte Mittel. Spekulationen darüber, ob Bundesaußenminister Fischer für Passus zum „Gewalteinsatz“ war

Als „deutlichen Schritt in Richtung Militarisierung der Europäischen Union“ wertete die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann gestern die neuen „Grundprinzipien für eine EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.“ Die EU-Außenminister hatten sich am Montag überraschend schnell auf das Papier geeinigt. Darin wird Krieg als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, wenn ein Land die Zusammenarbeit mit internationalen Kontrollbehörden verweigert. Noch beim Februargipfel in Brüssel war diese Frage unter den Staatschefs umstritten gewesen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „soll eine zentrale Rolle spielen“, wenn zum Beispiel auf ein Land, wie derzeit auf den Iran, Druck ausgeübt wird, seine Atomanlagen für ausländische Inspektoren zu öffnen. Ein Mandat des Sicherheitsrates verlangt das Papier aber nicht ausdrücklich als Vorbedingung für einen Angriffskrieg. „Es ist schon bemerkenswert, dass die EU eine solche Strategie beschließt, obwohl im Irak gerade deutlich wird, dass Massenvernichtungswaffen dort als Vorwand missbraucht wurden“, kritisiert Kaufmann. „Solange die Atomwaffen-Staaten ihre Technologie an befreundete Länder wie Indien oder Pakistan verteilen, ist diese Position unglaubwürdig.“

Deutsche Diplomaten waren gestern in Brüssel damit beschäftigt, den Verlauf des Außenministertreffens in Luxemburg aus ihrer Sicht geradezurücken. Die International Herald Tribune hatte gemeldet, Joschka Fischer habe sich gegen den Passus gewehrt, der Einsatz von Gewalt sei unter Umständen akzeptabel. Sein französischer Kollege de Villepin habe ihn aber überzeugen können. Fast die Hälfte der Teilnehmer hätten sich mit diesem Passus schwer anfreunden können, hieß es dagegen aus deutschen Botschaftskreisen. Vor allem die Skandinavier hätten zunächst für eine zurückhaltendere Formulierung plädiert.

„Wir werden nicht sofort militärisch intervenieren“, wiegelte der Autor des Papiers, der außenpolitische Vertreter der EU Javier Solana ab. „Vieles muss geschehen, bevor wir die UNO einschalten, um zu prüfen, ob Maßnahmen ergriffen werden.“ Das Papier listet Maßnahmen aus Kapitel VII der UN-Charta auf wie Handelssanktionen.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte gestern in einem BBC-Interview, dass seine Regierung sich den US-amerikanischen Drohungen gegen Iran nicht anschließt. Zunächst würden andere Möglichkeiten geprüft – zum Beispiel könnten die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausgesetzt werden. Am Rande des Außenministertreffens war berichtet worden, die britische Regierung hätte in der Erklärung zum Iran einen Passus streichen lassen, der dem Land „das Recht zur Entwicklung eines Atomprogramms mit zivilen Zielen“ einräumt. Deutsche Diplomaten legten aber Wert auf die Feststellung, auch Joschka Fischer habe diesen Passus nicht im Text haben wollen.

Der griechische Außenminister, der noch bis Ende Juni die EU-Geschäfte leitet, sagte dazu, um dieses Thema sei es in dem Papier nicht gegangen. „Wir wollten betonen, dass uns bestimmte Dinge beunruhigen.“ Ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde versicherte gestern, Teheran sei bereit, Waffeninspektoren unangemeldet ins Land zu lassen. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed al-Baradei, hatte am Montag kritisiert, bislang seien die Informationen aus Teheran unzureichend.