Französische Justiz wird massiv behindert

Die Richterin im Falle Juppé wurde abgehört und überwacht. Angesichts der Verurteilungen im Spendenskandal ist die Regierungspartei UMP in heller Aufregung. Viele Spuren führen zu Chirac, der Präsident ist aber unantastbar

PARIS | taz ■ | Durchsuchte Büros und Computer, abgehörte Telefone sowie Drohbriefe mit der Post: Diesem massiven Druck waren drei französische StrafrichterInnen ausgesetzt, bevor sie am vergangenen Freitag ihre Urteile im Korruptionsprozess gegen den Parteichef der rechten UMP, Alain Juppé, und 26 weitere Angeklagte aus seinem politischen Umfeld aussprachen. Nachdem die Machenschaften am Strafgericht von Nanterre im Westen von Paris bekannt geworden sind, hat das Justizministerium in Paris am Wochenende Ermittlungen eingeleitet.

Schon bei der Verkündung der Urteile am Freitagnachmittag – unter anderem 18 Monate auf Bewährung gegen Juppé – hatte die Vorsitzende Richterin durchblicken lassen, dass ihre Arbeit massiv behindert worden war. Tags darauf erklärte sie, dass ihr Computer und ihr Büro in Nanterre mehrfach durchsucht und dass ihre – beruflichen wie privaten – Telefone abgehört worden seien. „Wir wissen nicht, wer hinter diesen Dingen steckt“, sagte die Richterin, „wir haben bloß festgestellt, dass viele Leute vorzeitig wissen wollten, wie unsere Entscheidung ausfiel. Wir haben daher Maßnahmen getroffen.“ Das 124-seitige Urteil sei „außerhalb der Justiz“ von „Vertrauenspersonen“ auf „tragbaren Computern“ getippt worden.

Der Parteispendenprozess in Nanterre gegen 27 Personen, die zu der Zeit, als Jacques Chirac Bürgermeister von Paris war, im Rathaus der Stadt Paris arbeiteten, war von den machthabenden Rechten argwöhnisch beäugt worden. Seit die unerwartet harten Urteile gegen Juppé, den einstigen Vizebürgermeister von Paris, und alle anderen Angeklagten am Freitag bekannt wurden, herrscht in der UMP helle Aufregung. Zahlreiche Verantwortliche kritisieren unverhohlen die Entscheidung der Justiz. Dieses eigenartige Verhältnis zu der Justiz zeigte selbst Premierminister Jean-Pierre Raffarin, als er nach der Urteilsverkündung eine öffentliche Sympathieerklärung für Juppé abgab. Das Urteil habe lediglich „vorübergehenden Charakter“.

Tatsächlich hat Juppé am Freitag umgehend Berufung eingelegt. Danach ging er auf Tauchstation. Ob – und wann – er die von ihm selbst angekündigte Konsequenz ziehen und sich „aus der Politik zurückziehen“ wird, hat er bis gestern nicht bekannt gegeben. Bis auf weiteres bliebt Juppé daher in Personalunion Chef der nach den Wahlen von 2002 gegründeten UMP und Bürgermeister von Bordeaux.

Die Schnüffelaktionen im Gerichtsgebäude von Nanterre sind das bislang neuestes Kapitel in der vielfach gestörten Arbeit der Justiz in Sachen Parteispendenaffären der früheren RPR, die inzwischen in der UMP aufgegangen ist. Zuvor waren vor allem die Ermittlungen, die sich gegen die Person des Staatspräsidenten richteten, behindert worden. Über die Einzelheiten kann Untersuchungsrichter Eric Halphen erzählen. Halphen hatte 1995 damit begonnen, über die Benutzung öffentlicher Pariser Gelder für parteiliche Zwecke der RPR zu ermitteln. Seine Arbeit führte ihn unweigerlich an die Tore des Élysée-Palastes, wohin Chirac umgezogen war. Halphen wurde damals Opfer von Verfolgungen. Unter anderem kursierten plötzlich Fotos, die den Richter zusammen mit einer Geliebten an einem Karibikstrand zeigten. Inzwischen sind alle Ermittlungen gegen Chirac eingestellt. Als Staatspräsident ist er unantastbar.