ROY-DEBATTE 2: SOLIDARITÄT MIT DEM IRAKISCHEN WIDERSTAND?

Es fehlt der Adressat

Parolen konzentrieren die politische Linie. Das sollten sie wenigstens. „Solidarität mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk“ bedeutete in der Bundesrepublik der späten 60er-Jahre dreierlei: die Unterstützung der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (FNL) und der von Ho Chi Minh geführten Demokratischen Republik Vietnam (Nordvietnam) gegen die US-Aggression; die Unterstützung des Volkskriegs, der die nationale Befreiung mit Schritten der sozialen Emanzipation vereinen sollte – und schließlich, wie in Vietnam, so andernorts, die Unterstützung des weltweiten antiimperialistischen und antikolonialen Kampfes.

Können diejenigen unter uns, die sich gegen die US-Intervention im Irak gewandt haben, heute mit derselben Berechtigung und mit derselben Klarheit die Parole „Solidarität mit dem kämpfenden irakischen Volk“ aufstellen, mit der auch Arundhati Roy bei ihrer Rede in Bombay sympathisierte? Offensichtlich nicht. Es fehlt auf der irakischen Seite an Adressaten. Oder sollten etwa die Islamisten, die übrig gebliebenen Elemente der Baath-Partei oder Kurden, die einen demokratisch geeinten Irak gar nicht wollen, die Ansprechpartner sein?

Es fehlt an demokratischen und sozial emanzipatorischen Zielen, mit denen sich die hiesigen Linken identifizieren könnten. Und es fehlt an Kampfformen, die mit diesen Zielen in Einklang stünden. Denn der im Irak praktizierte Terrorismus ist mit demokratischen und linken Positionen unvereinbar. Was uns bleibt, ist ein gänzlich entleerter Begriff des Antiimperialismus ohne handelnde Subjekte und ohne Programm. Und bei den „Antiimperialisten“ die klammheimliche Freude angesichts geglückter Anschläge auf die Besatzer. Dabei sollten wir doch wissen, dass terroristische Gewalt stets stumm ist, stets nur Angst und Schrecken unter denen verbreitet, die man angeblich vom Besatzungsjoch befreien will. Im Grunde geht es bei dieser Art von Antiimperialismus um die jede Analyse vernichtende Gleichung: der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Dabei liegen die richtigen Forderungen und Schritte auf dem Tisch. Es gilt, dafür einzutreten, dass die amerikanische Besatzungsherrschaft beendet wird, dass die UNO die Kontrolle über den Demokratisierungsprozess im Irak übernimmt, dass baldigst Wahlen abgehalten werden und dass eine demokratisch legitimierte Regierung im Irak umfassende, auch gesellschaftlich mobilisierende Aufbauhilfe erhält. Jeder andere Weg führt in den Sumpf. CHRISTIAN SEMLER

Der Autor war ab 1965 Aktivist der Vietnam-Solidaritätsbewegung und ist seit 1989 Redakteur der taz