Rückendeckung für Frankfurts Polizeivize

Hessens Ministerpräsident nennt Folterandrohung „menschlich verständlich“. Richterbund gegen Zwang zur Aussage

OSNABRÜCK/FRANKFURT dpa/taz ■ In der Diskussion um die Folterandrohung im Fall Jakob hat Frankfurts Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner Rückendeckung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erhalten. Das Verhalten sei „menschlich sehr verständlich“, sagte Koch der Bild am Sonntag. Daschner sprach sich dafür aus, Gewalt „als letztes Mittel“ in Verhören zuzulassen. Kritik kam unter anderem vom Deutschen Richterbund. Koch sagte, Daschner habe in einer Konfliktsituation eine Entscheidung getroffen, um das Leben des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler retten zu können. Der Polizeivizepräsident hatte dem mutmaßlichen Mörder und Entführer von Jakob im Polizeiverhör Gewalt androhen lassen, um den Aufenthaltsort des entführten Jungen zu erfahren.

Die Aussage eines Schwerverbrechers darf nach Meinung des Niedersächsischen Richterbundes nicht mit dem Einsatz von Gewalt erzwungen werden. „Folter kann überhaupt kein Mittel sein, das im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen eingesetzt wird. Das ist einhellige Meinung im Deutschen Richterbund“, so der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds, Wolfgang Arenhövel. Der Vorsitzende des Richterbunds, Geert Mackenroth, hatte vor kurzem erklärt: „Es kann aber Situationen geben, in denen die Anwendung von Gewalt zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter erlaubt sein kann.“ Mackenroth habe sich falsch ausgedrückt. Das habe er Arenhövel auch in einem Telefonat deutlich gemacht. Folter stehe auch für ihn nicht zur Diskussion.

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