Atom-Tornados fliegen über 2012 hinaus

Bundesregierung ist unbedingt für nukleare Abrüstung, aber ebenso sehr für nukleare Abschreckung. Atombombenwerfer „Tornado“ bleibt länger im Dienst als von der SPD gedacht: Er garantiert die bundesdeutsche nukleare Teilhabe in der Nato

Die Bundeswehr will die atomwaffentauglichen „Tornado“-Flugzeuge „zumindest bis 2020“ im Dienst behalten. So will sie ihre „nukleare Teilhabe“ in der Nato garantieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Damit gibt die Regierung erstmals ein halbwegs konkretes Datum dazu an, wie lange die „Tornados“ weiter fliegen sollen.

Grundsätzlich herrscht um die Einzelheiten der „nuklearen Teilhabe“ großes Geheimnis. Daher glauben auch viele SPD-Verteidigungspolitiker immer noch, dass die „Tornados“ ab 2012 ausgemustert und durch die nicht atomwaffenfähigen Eurofighter ersetzt würden. Mit dieser irrigen Vorstellung äußerten sich SPD-Abgeordnete erst vor wenigen Tagen bei der Bundestagsdebatte um die Sicherheitsmängel am letzten US-Atomwaffenlager in Deutschland, Büchel in der Eifel. Tatsächlich sollen aber deutsche Piloten bis mindestens 2020 den Atombombenabwurf mit „Tornados“ üben.

Die Jahreszahl 2020 im hinteren Teil der 79-seitigen Anwort auf die Grünen-Anfrage belegt im Kleinen einen großen Widerspruch. Bekundet Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stets, dass die Bundesregierung alles für die weltweite nukleare Abrüstung tut, so hält die Bundesregierung insgesamt doch daran fest, dass nukleare Abschreckung für Frieden und Demokratie nötig sind. Die Problematik dieser Position wird derzeit deutlich, weil viele Friedensforscher vor einem neuen Rüstungszeitalter warnen und sagen, dass die Gefahr einer Atomwaffenkatastrophe eher wächst als schrumpft.

So schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort: „Die Bundesregierung hält ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung (…) der Nuklearwaffen (…) fest.“ Doch heißen die Sätze genau davor: „Das Nuklearpotenzial der Nato sorgt dafür, dass ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren werden. Dies trägt zur Abschreckung von Angriffen jeglicher Art bei.“

Man freut sich über die bestehenden „kernwaffenfreien Zonen“ in Lateinamerika/Karibik, Südpazifik und Afrika und begrüßt deren Errichtung in Südostasien und Zentralasien. Die Frage nach einer solchen Zone in Europa aber „stellt sich nicht“.

Einerseits beteuert die Bundesregierung, in der Nato „alle Maßnahmen der Nuklearmächte“ zu unterstützen, „die zum weiteren Absenken der Anzahl von Nuklearwaffen führen“. Immerhin werde heutzutage „die nukleare Einsatzbereitschaft eher in Wochen und Monaten als in Minuten gemessen“. Die Zahl der Atomwaffen in Europa sei seit 1991 um 85 Prozent reduziert worden. Aber: „Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit der Nato (…) weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen.“

Undeutlich bleibt so, wie das Engagement der Bundesregierung etwa bei der Überprüfung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) aussieht. Dessen 40. Geburtstag wurde diese Woche gefeiert bzw. betrauert, da der Vertrag an allen Ecken bröckelt. Doch machen die Atommächte Indien, Pakistan und Israel schlicht nicht mit, und Iran ist zwar NVV-Mitglied, aber kooperiert nicht. Die nächste NVV-Überprüfungskonferenz steht 2010 an. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, bei den Vorbereitungstreffen für die Konferenz für Einigkeit der EU gesorgt zu haben.

Der Grüne Winfried Nachtwei kommentierte gestern: Die Regierung habe in ihrer Antwort „die Chance, klar Position für Nichtverbreitung und Abrüstung zu beziehen, nicht genutzt“.