FDP-Krisenpolitik gegen den Rest der Welt

Die gelbe Einzelleistung

Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim EU-Gipfel keine Rolle spielt. von Felix Lee

Kann zur Zeit besser mit dem Bürger als mit dem Koalitionspartner: Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier beim Zukunftsdialog in Erfurt).   Bild:  dpa

BERLIN taz | Abgesehen von der FDP sprechen sich immer mehr Regierungsmitglieder nun doch dafür aus, den Eurorettungsfonds ESM auszuweiten. Offiziell hieß es bislang, die Bundesregierung sehe keinen Bedarf, über die Obergrenze der 500 Milliarden Euro für Hilfskredite hinauszugehen. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung von einem Sinneswandel:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ zwar weiter nicht für zwingend, sehe aber, dass sich der „Rest der Welt“ nun einmal darauf versteift habe, dass eine Erhöhung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits Anfang der Woche anklingen lassen, dass Deutschland sich nicht als einziges Euroland widersetzen könne. Der ESM soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und den temporär angelegten Rettungsschirm EFSF ablösen.

Die EU-Kommission und die anderen Eurostaaten würden gern die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden mit der geplanten Ausstattung des ESM von derzeit 500 Milliarden Euro zusammenlegen. Potenzielle Kreditgeber wie die USA, Japan, China und der Internationale Währungsfonds fordern ebenfalls eine deutliche Aufstockung, bevor sie der kriselnden Eurozone mehr Hilfen zur Verfügung stellen.

Experten gehen von 3 Billionen aus

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält es schon lange für dringend nötig, den ESM-Rettungsschirm auszuweiten. „Wenn man schon auf diesem falschen Rettungsweg bleibt, dann muss man jetzt aufstocken“, sagte er der taz. Allerdings kritisiert er die Krisenpolitik der Bundesregierung grundsätzlich. Sie habe immer behauptet, dass es keine gemeinsame Haftung für die Krisenstaaten geben werde.

Doch was inzwischen für Rettungsschirme aufgewandt wurde, sei auch nicht günstiger als die Einführung einer gemeinsamen europäischen Anleihe gewesen. Nur dass ein solcher Eurobond dauerhaft für mehr Stabilität gesorgt hätte. „Die Absurdität des Rettungsweges wird jetzt deutlich“, kritisiert Schick.

Eine Reihe von Ökonomen geht schon davon aus, dass die Eurozone einen Schirm in der Größenordnung von 1,5 bis 3 Billionen Euro benötigen wird, also das Drei- bis Sechsfache der derzeit geplanten 500 Milliarden für den ESM. Sie rechnen damit, dass der Markt für südeuropäische Staatsanleihen auf absehbare Zeit nicht zur Normalität zurückkehren werde.

Immerhin hat die FDP dem Regierungspartner abgerungen, dass das Thema auf dem aktuellen EU-Gipfel keine Rolle spielen darf. Die Bundesregierung werde zunächst die weitere Entwicklung bei der Griechenland-Rettung abwarten, bekräftigte Schäuble.