Gerichtsurteil zum indonesischen Regenwald: Orang-Utan-Wald darf weiter brennen
Für die Ölproduktion müssen auf der Insel Sumatra mehrere Hektar Regenwald brandgerodet werden. Ein Klage gegen das betreffende Unternehmen ging verloren.
Bild: reuters
JAKARTA taz | Ein Gericht in der indonesischen Provinzhauptstadt Banda Aceh hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Gouverneur der Provinz, Yusuf Irwandi, und gegen das Palmölunternehmen PT Kallista Alam am Dienstag abgewiesen. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, weil die Kläger zunächst eine außergerichtliche Einigung hätten anstreben müssen, bevor sie den Klageweg beschreiten.
Mehrere NGOs hatten das Gerichtsverfahren angestrengt, weil der Gouverneur dem Unternehmen eine Nutzungslizenz für 1.600 Hektar im Tripa-Regenwald eingeräumt hat. Tripa, einer der letzten drei Torfsumpfwälder in Aceh auf der Insel Sumatra, ist jedoch Naturschutzgebiet. Außerdem hat sich Indonesien in einer Klimaschutzvereinbarung im Rahmen des UN-Waldschutzprogramms REDD+ gegenüber Norwegen verpflichtet, im Gegenzug für eine Milliarde Dollar weniger Bäume abzuholzen.
„Die Richter haben sich der Macht gebeugt“, sagte Kamaruddin, Anwalt der Kläger, zur taz. Sie hätten es nicht gewagt, den Gouverneur und eine große Firma zu verurteilen. Die NGO-Koalition, die er vertrete, werde eine Revision beim nächsthöheren Gericht anstreben, so der Anwalt.
Für die Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit sieht Kamaruddin keinerlei juristische Grundlage. Die Forderung nach Mediation gebe die bestehende Rechtslage gar nicht her, so Kamaruddin. Er sei optimistisch, dass das nächst höhere Gericht den Fall erneut aufrollen werde.
„Wir zerstören nicht die Umwelt“
Der Anwalt der beklagten Palmölfirma PT Kallista Alam Firman, Azwar Lubis, zeigte sich zufrieden mit dem „richtigen Urteil“. „Wir zerstören nicht die Umwelt mit dem Errichten von Palmölplantagen“, so Lubis zum Online-Portal Acehkita. Die Realität vor Ort sieht nach Angaben von Umweltschützern anders aus.
Teile des Tripa-Regenwaldes standen nach Brandrodungen in den letzten Tagen in Flammen. Damit sind nicht nur die rund 250 dort lebenden, seltenen Orang-Utans, sondern auch zahlreiche weitere Tiere in akuter Gefahr.
Torfsumpfwälder sind zudem wichtige Kohlenstoffspeicher. Brennen sie, setzt das riesige Mengen des klimaschädlichen CO2 frei. Eine Online-Petition für den Erhalt des Tripa-Regenwaldes verzeichnete bis gestern weltweit mehr als 28.000 Unterzeichner.
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