Bundesländer fordern billigeren Sprit

Bremsen für Benzinpreise

Die Preistreiberei an der Tankstelle soll gestoppt werden. Doch statt puren Aktionismus sollten die Länderverkehrsminister besser für Verbrauchsgrenzwerte sorgen.von Richard Rother

Macht immerhin mehr Sinn als die „Schuldenbremse“: die Benzinbremse.  Bild:  gerhard64 / photocase.com

BERLIN taz | Wenn vor Ferien oder Feiertagen die Nachfrage nach Kraftstoffen steigt, weil viele Autofahrer lange Strecken vor sich haben, erhöhen die Mineralölkonzerne häufig die Preise.

Das ist nicht nur Verbrauchern und Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge – auch die Politik möchte jetzt aktiv werden. So fordern die Länderverkehrsminister jetzt eine „Benzinpreisbremse“. Allerdings ohne zu erklären, wie diese aussehen könnte.

Auf ihrer Konferenz in Kassel forderten die Länderverkehrsminister am Donnerstag von der Bundesregierung „geeignete Maßnahmen, um das unnötig hohe Preisniveau und die für die Kunden nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen einzudämmen“. Für ein konkretes Modell entschieden sie sich jedoch nicht.

Im Gespräch waren unter anderem Modelle, nach denen die Ölkonzerne den Benzinpreis nur einmal pro Tag erhöhen dürfen oder diesen bereits am Vortag festlegen müssen. Die Hoffnung dabei: Wer den Preis zu hoch ansetzt, verliert Kunden an die Konkurrenz.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als Gast an dem Treffen der Länderverkehrsminister teilnahm, begrüßte den Beschluss und will sowohl gesetzliche Schritte als auch ein kartellrechtliches Vorgehen wegen möglicher Preisabsprachen der Mineralölkonzerne prüfen. „Mir ist jedes Mittel recht“, so Ramsauer.

Keine Preisabsprachen

Zuletzt hatte das Bundeskartellamt das Gebaren der Ölkonzerne, die weltweit enorme Profite machen, in Deutschland unter die Lupe genommen. Dabei konnte es zwar keine Preisabsprachen finden, aber einen – quasi unausgesprochen gültigen – Preiserhöhungsmechanismus.

Demnach konnten sich preiserhöhende Anbieter sicher sein, dass die anderen innerhalb bestimmter Fristen nachziehen. Dass Konkurrenten die Preise der Wettbewerber beobachten und in ihre eigene Kalkulation einbeziehen, ist allerdings üblich – und wettbewerbsrechtlich kaum zu beanstanden.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Debatte um Benzinpreisbremse denn auch als „puren Aktionismus der Politik“. VCD-Autoexperte Gerd Lottsiepen fordert stattdessen, dass sich Deutschland in Brüssel für ambitionierte Kohlendioxid- und Verbrauchsgrenzwerte für 2020 einsetzt.

Die Hoffnung dabei ist: Wenn die Hersteller gezwungen werden, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln, müssen die Autofahrer weniger tanken. Ökologisch wäre das zwar sinnvoll – die Preistreiberei an der Tankstelle muss das aber noch lange nicht stoppen. Schließlich könnten die Konzerne versuchen, sich auch bei möglicherweise sinkendem Absatz weiter ihre Profite zu sichern, indem sie ihre Preis erhöhen.