Misstrauensvotum der Opposition

Rumäniens Regierung gestürzt

Die rumänische Mitte-rechts-Regierung ist zu Fall gebracht worden. Die Opposition erhob Vorwürfe gegen die Regierung. Sie soll von Lobbygruppen beeinflusst und erpresst worden sein.

Die Regierund des rumänischen Premierministers Mihai Razvan Ungureanu (rechts) genießt kein Vertrauen mehr.  Bild: ap

BUKAREST afp | Die rumänische Regierung ist am Freitag von einem Misstrauensvotum der Opposition zu Fall gebracht worden. Die Opposition wirft dem Mitte-rechts-Bündnis unter Mihai Razvan Ungureanu unter anderem Günstlingswirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Gelder vor. Sechs Monate vor den für November geplanten Parlamentswahlen muss Präsident Traian Basescu nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

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Für den Misstrauensantrag der Opposition stimmten 235 Parlamentarier – 4 mehr, als für den Sturz der Regierung nötig gewesen wären. Oppositionsführer Victor Ponta sagte nach der Abstimmung, seine Sozial-Liberale Union (USL) stehe für die Bildung einer neuen Regierung bereit. Falls Präsident Basescu ihn als Ministerpräsident vorschlage, werde er annehmen.

Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur „zu Destabilisierung führen“ und beschädige Rumäniens Ansehen. Die Opposition schwäche zudem die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem Misstrauensantrag gebe die Opposition das Signal, „dass das Ziel, Rumänien zu modernisieren, falsch ist und dass die Privatisierungen den Interessen des Landes schaden“.

Die Opposition hatte der Regierung unter anderem vorgeworfen, bei der Vergabe öffentlicher Gelder Städte bevorzugt zu haben, die von Bürgermeistern der Regierungsparteien regiert werden, um sich bei den Kommunalwahlen im Juni Vorteile zu verschaffen. Außerdem kritisierte sie geplante Privatisierungen im Energiesektor.

Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc zurückgetreten, der wegen seines harten Sparkurses unter Druck geraten war. Ungureanu war nur 78 Tage im Amt.

 
27. 04. 2012

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