François Hollande spart

Der Etat bin ich

Die deutsche Regierung erhöht sich die Gehälter. Der gerade gewählte François Hollande senkt dagegen sein Gehalt und das der Minister um 30 Prozent.von Rudolf Balmer

Kommen mit weniger Geld klar: Francois Hollande (r.) und Teile der Regierung.  Bild:  dapd

PARIS taz | François Hollande scheint wirklich entschlossen zu sein, alles deutlich anders zu machen als Angela Merkel. Nachdem die deutsche Bundesregierung sich gerade einen großzügigen Teuerungsausgleich gewährt hat, macht die Pariser Regierung sofort das Gegenteil und senkt die Gehälter ihrer Minister.

Besonders solidarisch gegenüber den deutschen Regierungspartnern ist das nicht. Hingegen ist es bestimmt einfach, mit solchen Angriffen aufs eigene Portemonnaie populär zu sein. Um drastische 30 Prozent werden die Entschädigungen des französischen Staatspräsidenten, des Regierungschefs und der Minister herabgesetzt. Statt satten 21.300 Euro im Monat verdienen künftig Hollande und sein Premierminister Jean-Marc Ayrault jetzt weniger als 15.000.

Damit liegen sie weit unter dem zukünftigen Gehalt der Kanzlerin, die mit 17.016 Euro am meisten von der ersten Aufbesserung nach zwölf Jahren profitiert. Ayrault bezieht aber immer noch mehr als sein britischer Amtskollege David Cameron, der umgerechnet mit 13.500 Euro auskommen muss. Die bislang mit 14.200 Euro bezahlten französischen Minister werden sich mit rund 10.000 Euro begnügen müssen.

Natürlich kommen da noch fiskalische Begünstigungen, Dienstwagen mit Chauffeur und eine Wohnung hinzu; doch auch diese darf grundsätzlich wegen des überaus teuren Pariser Pflasters nicht mehr als 80 Quadratmeter (plus 20 pro Kind) groß sein. 2007 gönnte sich der neugewählte Präsident Sarkozy noch eine Lohnerhöhung um 170 Prozent. Vorbei.

Natürlich war es nicht der vorrangige Zweck der Lohnsenkung, den deutschen Regierungspartnern vorzumachen, dass man in Frankreich auch ohne Haushaltsdisziplin und Stabilitätspakt zu sparen versteht. Die französischen Bürger und Bürgerinnen aber werden sich fragen, was da auf sie zukommt.

In Deutschland stehen derzeit Lohnerhöhungen auf der Tagesordnung, die Regierung macht es vor. In Paris gibt Hollande ein ganz anderes Exempel. Heißt die von ihm versprochene neue Bescheidenheit, dass jetzt nicht nur im Staatsetat Schmalhans regiert, sondern auch in den Lohntüten der Beamten und Arbeitnehmer?