Das Rechtssystem in Texas funktioniert nicht

Gewolltes Rechtsversagen

Kommentar von Bernd Pickert

Im Zweifel gegen den Angeklagten. So lässt sich das Verfahren beschreiben, das am Dienstagabend mit der Hinrichtung des 53-jährigen Marvin Wilson in Huntsville, Texas seinen tödlichen Abschluss fand. Der Rechtsweg wurde komplett ausgenutzt, und doch entschied jede einzelne Instanz zuungunsten Wilsons, obwohl bei der Faktenlage eigentlich das Gegenteil zu erwarten gewesen wäre.

Dass Wilson mit einem klar unterdurchschnittlichen IQ von 61 mit ziemlicher Sicherheit als geistig zurückgeblieben einzustufen ist, ist dabei nur eine Facette, wenngleich jene, die dem Fall landesweite Aufmerksamkeit sicherte. Auch die Beweislage ist dünn: Die entscheidende Aussage kommt von der Ehefrau des Mitangeklagten, die damit ihrem Mann das Leben rettete. Deshalb muss sie nicht falsch sein, aber eben doch: zweifelhaft. Andere Beweise dafür, dass Wilson seinerzeit wirklich derjenige war, der abgedrückt hat, gibt es nicht.

In der Summe aller Gegebenheiten blieben so viele Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinrichtung, dass ein funktionierendes Justizsystem die Todesspritze für Wilson hätte verhindern müssen. Das ist nicht geschehen, und dieses Versagen ist nur mit dem politischen Umfeld zu erklären. Namentlich der texanische Gouverneur Rick Perry, einst aussichtsreicher, dann an der eigenen Blödheit gescheiterter Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, ist stolz auf die Hinrichtungsrekorde in seinem Bundesstaat.

Nicht zuletzt er ist dafür verantwortlich, dass Todeskandidaten in Texas so geringe Überlebenschancen haben. Perry selbst verhinderte per Veto ein überparteiliches Gesetz zum Schutz geistig Behinderter vor Hinrichtung. Auch um solchen Leuten die Macht über Leben und Tod zu nehmen, gibt es nur eine Lösung: Die Todesstrafe muss endlich verschwinden.