Der Zentralrat der Juden attackiert Uffa Jensen, den neuen Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin. Der nennt die Vorwürfe „Quatsch“.
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
Als die Wehrpflicht in Deutschland vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück.
Ruinieren die sozialen Medien die Demokratie? HistorikerInnen geben in Bielefeld Entwarnung. Der Soziologe Steffen Mau sieht das anders.
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung.
Ruinieren die sozialen Medien die Demokratie? HistorikerInnen geben in Bielefeld bei einer Tagung Entwarnung. Der Soziologe Steffen Mau sieht das anders
Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
Das BSW geht in Sachsen diszipliniert ans Werk. Dabei versucht es ein bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound mit viel Sehnsucht nach Gestern zu kombinieren.
Im Eiltempo nickt das BSW in Sachsen sein Wahlprogramm und seine Kandidatenliste ab. Die neue Partei ist zackig organisiert – und ambitioniert.
Daniel Brössler skizziert ausgewogen und sachlich Olaf Scholz’ Ukrainepolitik
Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Was kann man gegen Rechte tun?
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
Wut gegen PolitikerInnen entstammt einer wutbürgerlichen Selbstgerechtigkeit, gerade das macht sie alltäglich. Dagegen helfen nur Beratungsangebote.
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Scholz und die baltischen Ministerpräsidentinnen setzen auf traute Einigkeit. Woher das Geld für die Brigade in Litauen kommen soll, bleibt unklar.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf Truppenbesuch in Litauen. Er will zeigen, dass er die neue deutsche Rolle für den Schutz des Baltikums ernst nimmt.
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.