Nach Sachsen rebellieren auch andere SPD-regierte Länder gegen die Onlinedurchsuchung. Das BKA-Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen
... dürfte im Vermittlungsausschuss landen VON VEIT MEDICK UND DANIEL SCHULZ Als das BKA-Gesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
... komplette Ablehnung der Pläne VON DANIEL SCHULZ UND VEIT MEDICK Nach der Bundestagsfraktion sperren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der Partei wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne.
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Typ: Bericht
„Ich nehme Datenschutz ernst“ INTERVIEW DANIEL SCHULZ UND VEIT MEDICK taz: Herr Schäuble, haben Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Innenminister Schäuble vergleicht den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
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Typ: Interview
Personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister werden offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.
... vereinheitlichen, wäre das viel effizienter." VEIT MEDICK, DANIEL SCHULZ DATENSCHUTZGIPFEL Bund und Länder wollen...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
... passiert, obwohl Diebstahl verboten ist." VEIT MEDICK, DANIEL SCHULZ Will sich nicht ausbooten lassen...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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