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Petra Büscher
Also ich gendere grundsätzlich nicht. Ich habe mir angwöhnt, das generische Femininum zu benutzen. Manchmal nehme ich auch ganz bewuss neutrale Formen. Da sind dann die Männchen auf jeden Fall mitgemeint!
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[Re]: Handwerker sind nicht betroffen.
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Gute Güte. Da wird nichts "verbannt", da wird ein bisschen was reguliert. Da wird den Besitzerinnen von Dickschiffen klar gemacht, dass die in der Stadt vielleicht nicht so ideal sind. Behalten können sie sie trotzdem.
Wieso diese Hysterie? Wieso kann das Auto immer wieder solche absolut irrationalen Reaktionen auslösen? Bitte, lieber Herr Balmer, werden Sie sich doch darüber klar, bevor sie weitere derart kontrafaktische Überschriften komponieren.
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Das macht jetzt wirklich wütend. Wozu soll ich Grüne wählen, wenn dann unter ihrer Regierungsbeteiligung astrein neoliberale Politik, ohne Sinn und Verstand, herauskommt? Die wollen jetzt ernsthaft unser Klimageld, für das wir alle bezahlt haben (nur als Beispiel) an Unternehmer verschenken.
Und jetzt mal als kleine Frage in die Runde. Was ist wohl besser für die Wirtschaft: Wenn z.B. der durchschnittliche 4-Personen-Haushalt am Jahresende 600€ vom Staat bekommt, Klimageld eben, oder wenn ein "Mittelständler" ein paar Millionen Steuern spart, wenn er, statt zu investieren, sich den Gewinn auszahlt?
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Ach, dazu ließe sich so viel sagen. Die Gastronomie muss einen Strukturwandel durchlaufen, mit oder ohne MwSt.
Ein Beispiel, neulich im "bürgerlichen" Gasthof zwischen Stadt und Land mit großer Karte. Ich wähl das billigste Gericht, das nicht mehr "Kleinigkeit" ist, ein "Geschnetzeltes". Was bekomme ich? Spätzle aus dem Sack, Pilze aus der Dose, Soße aus der Tüte, alles geschmacksarm zusammengerührt. Wieso soll ich dafür €15,90 zahlen?
Bei Frosta gibt es ähnliches für um die 5€, da sind die Nudeln und die Pilze frisch, da ist Gemüse drin, und die Soße ist wirklich gekocht. Es gibt gewisse Formen der Gastronomie, die haben sich einfach überlebt.
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Wer meint, die LG auch nur in die Nähe einer "kriminellen Vereinigung" rücken zu können, der verrät damit lediglich die Perspektive, aus der er auf den Staat blickt.
Denn für die einen ist dieses Rechtskonstrukt ein letztes Mittel, um wirklich staatsgefährdende Verbindungen - politische Terroristen, organisierte Kriminalität - auch unabhängig von konkreten Straftaten verfolgen zu können. Davon ist die LG nun aber denkbar weit entfernt: Man kann sich kaum eine verfassungskonformere Protestgruppe vorstellen.
Für die anderen ist es ein Repressionsinstrument, mit dem alles, was "dem Staat", "der herrschenden Ordnung", "der Obrigkeit" verdächtig vorkommt, unabhängig von konkreten Straftaten oder Gerichtsurteilen abgestraft werden kann. Nur aus dieser Sicht kann man das Handeln dieses Teils des Staates verstehen.
Dass diese letzte Perspektive in Polizei, Justiz und Politik so weit verbreitet ist, zeigt lediglich, wie schwach unsere ach so tolle "liberale Demokratie", unser "Rechtsstaat", in den Institutionen verankert ist.
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[Re]: Sobald man sich in ein Auto begibt, nimmt man die potenziellen "Freiheitsberaubung durch Stau" in Kauf. Es gehört einfach dazu, was auch immer der Grund sein mag.
Wenn diese Menschen sich nun zu "Opfern von Straftaten" hochstilisieren, dann liegt das schlicht daran, dass unser (völlig veraltetes) Verkehrsrecht ihnen dazu die Möglichkeit gibt - was es nicht sollte.
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[Re]: Welcher Kompromiss? Alle Maßnahmen sind verschwunden, es gibt jetzt nur noch butterweiche Bekenntnisse wie die letzten Jahrzehnte auch. Da wird kein Klimaschutz mehr kommen. Die FDP - und der ihr zugewandte Flügel der SPD - haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt.
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[Re]: Das bringt es noch einmal wunderbar auf den Punkt: Die Grünen knicken immer und überall ein, noch bevor sie wirklich gefordert wurden. Wir sehen das auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Nur versuch mal, einem Grünen damit zu kommen. Ich habe noch nie eine Gruppe von Menschen erlebt, die kollektiv so kritikunfähig ist wie Grüne Politiker*innen.
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Top Kommentar, der die maximale Enttäuschung aller ökologisch denkenden Menschen auf den Punkt bringt. Die Grünen Mollusken beweisen einmal mehr ihre "Flexibilität" im Angesicht der Macht und beweisen damit ihre vollkommen Wirkungslosigkeit.
Also: Keine Stimme mehr für die Grünen, es hat einfach keinen Sinn. Nur: Wen bitte soll man sonst wählen?
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[Re]: Sehr schön auf den Punkt gebracht.
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Wenn die Herrschenden, zu denen Herr Kretschmann gehört, den Protestierenden vorschreiben möchten, wie sie ihren Widerstand zu gestalten haben: Das ist anmaßend.
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