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meine Kommentare
Sandman
Es werden Seminare durchgeführt, wie fortwährend Straftaten (Sachbeschädigung, Nötigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, etc.) durchgeführt werden sollen. Es soll die Legislative gezwungen werden, Gesetze nach dem Willen der LG zu erlassen. Anzeichen für eine kriminelle Vereinigung sind aus meiner Sicht ausreichend vorhanden.
Wir haben immer noch eine parlamentarische Demokratie! Der ebenfalls von der LG eingeforderte "Gesellschaftsrat" gibt es im Grundgesetz nicht.
Wenn mit Netzwerken versucht wird, dies durchzusetzen, ist das nichts anderes als eine neue APO.
Wer sich da im Übrigen schlussendlich blamieren wird - ein einzelner Oberstaatsanwalt (welcher sich nur mit Konjunktiven helfen kann: [dürfte nur symbolischen Charakter gehabt haben oder dürfte sich nur um langsames Ausbremsen gehandelt haben]) oder das Landgericht Potsdam und die Staatsanwaltschaft Neuruppin - wird abzuwarten sein.
zum BeitragDer Kommentar passt zum Reemtsma-Neubauer-Hintergrund der Zeitung.