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meine Kommentare
Axel Stolzenwaldt
[Re]: Das Ganze passt in die Gesamtstrategie, die auch jetzt CDU und SPD unter Führung von Faeser gemeinsam in Hessen fahren:
zum Beitrag- Gesichtserkennung mit Videoüberwachung
- Quellen-TKÜ unter Ausnutung von nicht gemeldeten Softwarelücken
- HessenDATA (=Palantir) ausbauen
mit Peicherung von Park-/Maut-/Verkehrsüberwachungsdaten
- anlasslose, flächendeckende IP-Adressspeicherung
Alles Dinge, die von mehreren Gerichten inkl. EuGH als unrechtmäßig erklärt wurden.
Fehlt was?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Stärkung des Hessischen Datenschutzbeauftragten
- Programm für Open-Source vs. Auslieferung der Verwaltung an TechKonzerne
- Digitale Weiterbildung von LehrerInnen in der Digitalität
- ...
Axel Stolzenwaldt
[Re]: Links? Ausgrenzung, Abgrenzung, beschwören von "Identitäten", segregieren nach ominösen Kulturkriterien?
zum BeitragBis jetzt sind mir solche Denkfiguren nur aus Schnellroda bekannt, dem Hort der Höcke-Ideologen.
Im Übrigen: Kein Handkäs mit Musik in Berliner Mund, das wäre kulturelle Aneignung
Axel Stolzenwaldt
[Re]: Nur weil ich betroffen bin habe ich nicht das Recht, dass alles von mir sofort gehört und für gut befunden wird. Stuß wrid nicht besser, weil ihn ein selbst ernannter Betroffener ihn verzapft.
zum Beitrag"Das Rederecht der Betroffenen ist doch arg eingeschränkt, es steht unter dem Genehmigungsvorbehalt käseweißer Westlinker," Also eine Zensur durch die "käseweißen Linken". Interessante rhetorische Figur, die Kritik an Parolen und Äußerungen von Mördern, Antisemiten oder Mullahs aller Art als "Genehmigungsvorbehalt" zu stilisieren.
Axel Stolzenwaldt
"exterministische Ziele" trifft genau das Denken dieser Hamas- und Putin-Freunde: Es geht um die Vernichtung Andersdenkender.
zum BeitragEs stellt sich wieder einmal die Frage: "Was ist Links?" Sicherlich nicht die Ermordung von Menschen im Namen einer Religion oder einer Nation, selbst wenn sie von Kolonialismus geprägt ist. (s. Afrika)
Wer nicht "für Freiheit, Gleichheit und Solidarität und gegen alle Verhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx)" eintritt kann sich nicht "links" nennen.
Axel Stolzenwaldt
Ach ja, jetzt sind's die Boomer. da haben wir ja jetzt die nächste Schublade, in die Menschen gesteckt werden können ohne zu schauen, was sie konkret machen.
Das ist beleidigend für mich und viele andere, die schon in den 80er Jahren in Westdeutschland gegen Neonazis auf den verschiedensten Ebenen gekämpft haben. Neonazis gab's nämlich auch damals schon, sie sind keine Erfindung der neuen Bundesländer.
zum BeitragUnd wenn ich mir so anschaue, welche Jahrgänge auf kritischen/linken Veranstaltungen anwesend sind: wogende Baumwollfelder, von den jungen Leuten nur ganz wenige. Die gehen auf Demos, und das ist gut so. Jede an ihrem Platz und nach ihrem Können. Aber einseitig jetzt eine dümmliche Debatte Alt gegen Jung aufzumachen ist unter dem Niveau der taz.
Axel Stolzenwaldt
Da wird bestimmt wieder eine Null-Runde gefordert. Oder längere Lebensarbeitszeiten, was einer faktischen Rentenkürzung gleich kommt.
zum BeitragOder längere Wochenarbeitszeiten, am Besten noch ohne Gehalt.
Wie wäre es, die Rentenerhöhungen an die Gewinne der Unternehmen zu koppeln? Oder an Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts?
Ist doch nicht alternativlos, oder?
Axel Stolzenwaldt
Zum Digital Services Act: "Offen ist, wie viel das bringt." Es bringt nur dann etwas, wenn Nutzerinnen dieses Gesetz ernst nehmen und auch entsprechend im Netz agieren.
zum BeitragAuch die DSGVO liefert eine Menge an Einflussmöglichkeiten, um die Privatsphäre und den gesellschaftlichen Zusammenhalt besser zu schützen.
Leider fehlt es bei vielen Nutzerinnen an Grundwissen und so können Anbieter weiter ihr Schindluder treiben. So z .B. mit sogenannten Coockie-Consent: unrechtmäßig konfiguriert und im Grunde für die Nutzerinnen überflüssig.
Axel Stolzenwaldt
Über die Kompetenz von Schönborn kann ich wenig sagen, aber dass jetzt eine Innenministerin, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes ignorieren will, das BSI schwächt, gibt zu denken.
zum BeitragImmerhin hat das BSI z.B. immer wieder darauf gedrängt, bestehende Softwarelücken umgehend zu schließen. Das will diese Innenministerin ändern, damit Geheimdienste Malware platzieren können.
Keine guten Aussichten für den Schutz persönlicher Daten.
Spannend wird, wer Nachfolgerin auf diesem Posten sein wird.
Axel Stolzenwaldt
Wieso kritisiert Habeck eigentlich die Bundesregierung? Ja, die Hochachtung, die man Merkel zollen musste für ihr deutliches Eintreten gegen rechts und für die Vernunft wird spätestens bei der Prämie für Autokonzernen zusammenfallen wie ein Luftballon. Aber was machen die Grünen in den Ländern? In Hessen zumindest sind die Grünen netzpolitisch und schulpolitisch auf Grund gelaufen. Man hört und sieht buchstäblich nichts mehr von ihnen. Grund: Sie haben keine Ahnung von den Themen und erschöpfen sich in Tweets, in denen sie sich gegenseitig für ihre so tolle Arbeit loben. Peinlich.
zum Beitrag