Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein 54-Jähriger hatte Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens geschickt. Nun wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
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Typ: Bericht
Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe.
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Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Wolfsjagd in Ostfriesland gestoppt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt Beschwerde gegen das Urteil an.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt bestehen.
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Typ: Bericht
Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Simbabwe geht der Schauprozess gegen die mit einem Deutschen verheiratete Tsitsi Dangarembga weiter. Die Schriftstellerin gibt sich kämpferisch.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungsstraße K8 gesperrt, weil sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm Auftrieb.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Identitäre sollen in Halle drei Studierende attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.
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Typ: Bericht
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
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Typ: Bericht
Das Landgericht Kassel hat einen 31-Jährigen verurteilt, weil er 2020 in den Rosenmontagszug in Volkmarsen fuhr. Das Motiv für die Tat mit 90 Verletzten bleibt rätselhaft.
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Typ: Bericht
Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht.
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Typ: Bericht
Berliner Richter:innen haben einen Russen des Mordes an einem Georgier tschetschenischer Herkunft schuldig gesprochen. Der Kreml stecke hinter dem Anschlag.
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Typ: Bericht
Ein Gericht hat eine Hamburgerin zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sie war ihrem Mann 2014 zum IS nach Syrien gefolgt.
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Typ: Bericht
Der Angeklagte hatte ein jesidisches Mädchen im Irak verdursten lassen. Jetzt muss er wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Gefängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 41-Jähriger hat im April einen jungen Syrer in Erfurt brutal attackiert, im Netz kursierte ein Video der Tat. Nun muss der Angeklagte für fast fünf Jahre ins Gefängnis.
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Typ: Bericht
Der NSU ermordete zehn Menschen. Nächste Woche teilt der Bundesgerichtshof mit, ob Urteile gegen Mitglied Beate Zschäpe und Helfer bestehen bleiben.
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Typ: Bericht
Gleichberechtigung geht über diskriminierende Tradition, hat ein Memminger Gericht entschieden. Christiane Renz darf nun mit in den Bach springen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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