Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils extrem schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative Niedersachsens im Bundesrat helfen.
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Typ: Bericht
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
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Typ: Bericht
Hamburg will ein Verbot der giftigen Minikügelchen in Zahnpasta und Kosmetika durchsetzen und startet eine Initiative im Bundesrat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.
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Typ: Bericht
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
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Typ: Bericht
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburg spricht von einer „Demokratisierung“ bei der Genehmigung von Anlagen. Kritiker sprechen von einem „Alleingang“
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Typ: Bericht
Ab Januar wird die betäubungslose Kastration von Ferkeln illegal. Der Agrarausschuss lehnte es ab, das entsprechende Verbot zu verschieben.
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Typ: Bericht
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative angestoßen.
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Typ: Bericht
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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