Ende März hat der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nun doch noch eine Chance. Hätte er am 12. Febraur stattgefunden, wäre er schon erledigt.
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Typ: Kommentar
Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders geht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen Vorbehalt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem Landesparteitag.
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Typ: Bericht
Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim Volksentscheid am 26. März dürfen alle Berliner*innen darüber abstimmen.
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Typ: Bericht
Eine Initiative namens Erstwahlprofis Berlin schult junge Wahlhelfer:innen. Sie sollen bei der Wahlwiederholung am 12. Februar zum Einsatz kommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
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Typ: Kommentar
Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
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Typ: Bericht
Das Land kann ein Enteignungsgesetz beschließen, sagt ein Papier der Expert*innenkommission. Die Initiative fordert „unverzüglich einen Fahrplan“.
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Typ: Bericht
Laut dem Zwischenbericht der Enteignungskommission darf das Land Grundstücke vergesellschaften. Das Thema Mieten wird wieder Wahlkampfthema.
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Typ: Bericht
taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei haushaltsneutral machbar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Entscheid war hart erkämpft; die Debatte über den Abstimmungstermin ist skandalös. Jetzt muss es schnell auch um die Ziele der Initiative gehen.
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Typ: Kommentar
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.
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Typ: Bericht
Die Bezirke haben wenig Zeit, um Wahllokale zu finden und HelferInnen für die Wiederholungswahl zu rekrutieren. Sie gehen damit sehr unterschiedlich um.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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