Neukaledonien hat gegen die Autonomie gestimmt. Doch das heißt mitnichten, dass die Inselgruppe auf ewig französisch bleiben wird.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In der Schweiz gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe. Bei der Witwenrente tun sich allerdings große Unterschiede auf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Debatte mit Tiefgang statt Argumenten-Hopping: In der taz klärten Initiativen-Sprecher Taheri und Grünen-Chef Graf, was ein „Ja“ bedeuten würde.
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Typ: Bericht
Im April erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig. Die Deutsche Wohnen, größter Vermieter Berlins, proftierte davon.
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Typ: Bericht
Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der richtige Termin.
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Typ: Kommentar
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Geld, ohne etwas dafür zu tun. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Volksentscheid Berlin autofrei will die Innenstadt von Autos befreien. Vorgesehen sind Ausnahmeregelungen und eine lange Übergangszeit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.
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Typ: Kommentar
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
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Typ: Kommentar
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