Studiengebühren sind grundsätzlich zulässig – wenn sie sozialverträglich ausgestaltet werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Datenabfrage bei der Dresdner Anti-Nazi-Demo war inakzeptabel, sagen sächsische Linken-Abgeordnete. Jetzt ist Karlsruhe gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gerade erst hat der Bundesrat die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes gebilligt, schon geht der Protest weiter. Datenschützer wollen sich beschweren.
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Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Zentrale des EnBW-Konzerns durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung.
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Typ: Bericht
Die schlampige Handhabe von Urteilsabsprachen wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Das BVerfG moniert dies – aber leider nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht genießt höchste Autorität. Warum eigentlich? Christian Rath antwortet in „Schiedsrichterstaat“. Selbstverständlich parteiisch.
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Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt es ab, die NPD als „verfassungskonform“ zu bestätigen. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.
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Typ: Bericht
Das Waffenrecht wird nicht verschärft. Karlsruhe weist die Klagen von Hinterbliebenen der Winnenden-Opfer zurück. Aber der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger.
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Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Politik zu viel Einfluss hat. Kläger Kurt Beck will Parteieinfluss zurückdrängen - ein bisschen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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