Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.
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Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Jelinek, Müller, Alexijewitsch, Tokarczuk: Vier Literaturnobelpreisträgerinnen appellieren, alles zu tun, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu lösen.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.
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Typ: Bericht
Das EU-Parlament lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ ab. Zum Glück, alles andere wäre Irrsinn gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Sättigungsbeilage
Typ: Kolumne
Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Serie „Parlament“ kritisiert mit viel schwarzem Humor das EU-Parlament. Dennoch ist sie ein glühendes Bekenntnis zum Staatenbund.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wird deshalb mehr aus Brüssel berichtet? Ein Gespräch mit Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras. Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.
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Typ: Bericht
Am Mittwochabend haben die EU-Abgeordneten Großbritanniens EU-Austritt besiegelt. Vor allem pro-europäischen Briten fällt der Abschied schwer.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach Libyen.
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Typ: Bericht
Es sei ein fairer und vernünftiger Deal, sagt der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier. Das EU-Parlament muss ihn noch ratifizieren.
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Typ: Bericht
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