Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein Schlusswort sprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
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Typ: Bericht
Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen des Strafrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vier junge Männer sind auf drei Flüchtlinge losgegangen und haben einen davon bewusstlos geprügelt. Ihre Haftstrafe müssen sie vielleicht nicht antreten.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“. Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint.
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Typ: Kommentar
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