Im Juni ändert sich wegen einer EU-Richtlinie das Widerrufsrecht bei Online-Einkäufen. Für Verbraucher hat das Vor- und Nachteile.
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Typ: Bericht
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein Gerichtsurteil abwarten.
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Typ: Bericht
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
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Typ: Kommentar
Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht: Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes geopfert“.
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Typ: Bericht
Das EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Fische, die Fangquoten sollen gesenkt werden. Noch fehlt aber die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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