Dina Boluarte steht im Verdacht, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben, dabei geht es um Rolex-Uhren. Nun fand in ihrem Privathaus eine Durchsuchung statt.
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Typ: Bericht
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Berlusconi, bekannt durch „Bunga-Bunga-Partys“ mit Minderjährigen, soll in einem Justizverfahren Zeug*innen gekauft haben. Er geht straffrei aus.
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Typ: Bericht
Das Verfahren gegen Kevin Spacey wegen sexueller Belästigung ist eingestellt. Das mutmaßliche Opfer verweigert die Aussage.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert. Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten.
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Typ: Bericht
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.
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Typ: Bericht
Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bald verjähren drei von vier Straftaten, die Julian Assange vorgeworfen werden. Trotzdem ist er kein freier Mann – weil er nie vor Gericht stand.
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Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen Sebastian Edathy könnten schon am Montag enden. Voraussetzung dafür sei ein „glaubhaftes“ Geständnis des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten.
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Typ: Bericht
Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens.
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Typ: Bericht
Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind empört.
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Typ: Bericht
Der Wettbewerb beim Fahrtkartenverkauf ist wichtig, sagt das Bundeskartellamt. Und überprüft, ob die Deutsche Bahn diesen durch ihre Marktmacht verhindert.
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Typ: Bericht
Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für rechtens erklärt.
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Typ: Bericht
Das Amtsgericht Hamburg will das Verfahren gegen den Limburger Bischof wegen eines Erste-Klasse-Flugs einstellen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.
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Typ: Bericht
Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme verantworten.
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Typ: Bericht
Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu aufgerollt.
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Typ: Bericht
Weil ein Rentner nach Angaben seiner Vermieterin mit seinem Qualm andere Mieter belästigt, soll er seine Wohnung verlieren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie fair?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi schildert Zschäpe ihren Haftalltag und verwendet Nazicodes. Die Nebenkläger wollen den Brief jetzt ins Verfahren einbringen.
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Typ: Bericht
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