EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen Reihen.
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Typ: Bericht
Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.
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Typ: Bericht
Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausländische Geistliche sollen künftig einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse vorlegen. Im Fokus stehen vor allem Imame.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere Herkunftsländer“.
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Typ: Bericht
Innen-Staatssekretär Günter Krings verteufelt beim Europäischen Polizeikongress Anonymisierungstools fürs Netz. Das ist falsch – immer noch.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott gegen sich vor.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz prüft, ob der Islamverband Ditib bald beobachtet wird. Nächste Woche eröffnet Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln.
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Typ: Bericht
Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.
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Typ: Bericht
Das Bremer Oberverwaltungsgericht stoppt Verleumdungen des Bundesinnenministeriums gegen die frühere Chefin der Bremer Außenstelle des Bamf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Überall im Land fehlen Arbeitskräfte – und doch werden viele Geflüchtete, die einen Job haben, abgeschoben. Dagegen regt sich nun Widerstand.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ gearbeitet worden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
In diesem Land ermittelt der Staatsschutz wegen geklauter Kleidung. Und ein Neonazi kommt trotz Beihilfe zum Mord frei.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Entwurf zur dritten Option ist zu restriktiv: Er macht medizinische Diagnosen zur Bedingung – und ist damit selbst diskriminierend.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.
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Typ: Bericht
Die Regierung geht davon aus, dass es Tausende Reichsbürger gibt. Eine systematische Erfassung der Szene-Mitglieder findet jedoch nicht statt.
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Typ: Bericht
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