Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Interview
Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten dienen.
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Typ: Bericht
In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich anschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen aktiv werden.
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Typ: Bericht
Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zum Zeitpunkt des Untergangs war nicht der Kapitän am Steuer, sondern die dritte Offizierin. Der Vize-Direktor der betroffenen Schule ist erhängt aufgefunden worden.
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Typ: Bericht
Der Fall Edathy verunsichert nicht nur die Große Koalition – sondern auch Eltern. Darf man Nacktbilder von Kindern veröffentlichen?
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Typ: Bericht
Regierungskrise im Fall Edathy – eigentlich ein Glücksfall für braune Verschwörungstheorien. Doch aus rechten Kreisen ist erstaunlich wenig zu hören.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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