In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot. Einer der Aktivist*innen erzählt, warum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom Protest soll der Autokrat nichts mitbekommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Dominik B. feierte beim CSD, bis die Polizei ihn festnahm. Ein Richter sprach ihn frei: Die Polizei habe im Prozess ein schreckliches Bild abgegeben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt in Frage, ob ein kommerzielles Treffen von Rechtsradikalen unter das Versammlungsrecht fällt – und erntet dafür Kritik.
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Typ: Bericht
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Grundgesetz schützt den, der mit einer Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung abzielt. Laut Gericht galt das auch für das Nazi-Konzert.
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Typ: Bericht
Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.
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Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die rechte Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Staat und Kirche sollen privilegiert sein, wenn sie Kundgebungen abhalten wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Stadt Dresden darf Pegidachef Bachmann nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Das gibt das Versammlungsrecht nicht her.
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Typ: Bericht
Wegen Sicherheitsbedenken soll es auf dem Myfest deutlich weniger Stände und Bühnen geben als bisher.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei erklärt sich für nicht zuständig, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will kein Partyveranstalter sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei einer Demo nahm die Polizei massenhaft Leute präventiv in Gewahrsam. Für das Oberverwaltungsgericht ist das okay so.
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Typ: Bericht
Am Montagabend bleibt es ruhig in Dresden. Das Versammlungsverbot ist durchgesetzt, nur wenige verirren sich auf den Opernplatz und diskutieren mit der Polizei.
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Typ: Bericht
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