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Kurz vor der Bundestagswahl verbot die SPD-Ministerin die Einführung von Studiengebühren. Das Verfassungsgericht entscheidet nun: Durfte sie das?
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Der Bildungsminister von Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner (SPD), warnt vor einer Aufhebung des Gebührenverbots. In jedem Fall müsse es weiter eine nationale Lösung geben
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Aktivisten im Wendland haben einen Unfall beim Castor-Transport schon immer befürchtet
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Dilettantismus war schuld am tödlichen Unfall. Aber nicht allein: Der Castor-Zug fuhr extrem schnell
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15 Jahre nach dem Mauerfall ging der letzte Prozess gegen Ex-Grenzschützer der DDR in Berlin zu Ende. Die Richterin verhängte einen Schuldspruch, aber keine Strafen. Der Staatsanwalt bemängelte zu geringe Strafen für die verantwortlichen Politiker
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Renate Schmidt plant hohes Elterngeld für ein Jahr
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Der Präsident des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes lehnt es ab, gerichtlich Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Die Richter würden so ihre Unabhängigkeit verlieren
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FDP überholt Union mit Klage gegen Eichels Haushalt
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