Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht.
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch.
Die Berliner Polizei hatte zwei Demonstrationen verboten. Gegen das Verbot einer von ihnen wurde ein Eilantrag vor Gericht eingereicht.
Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben.
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr.
Bis zum 10. September haben Demonstrant:innen in Westerland Zeit, das Protestcamp zu räumen. Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben.
Das Protestcamp der Punks auf Sylt soll nicht weiter genehmigt werden. Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-Kacken beschwert.
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen.
Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das?
Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren.
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.