Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
Seit dem Morgen gehen in der Hauptstadt AktivistInnen gegen die Sozial- und Flüchtlingspolitik auf die Straße. Der Protest fällt sehr übersichtlich aus.
Juristen melden verfassungsrechtliche Bedenken an, ob die Polizei twittern darf, wie sie Demonstranten bewertet. Die Polizei verteidigt ihre Strategie.
Blockupy soll ein Flüchtlingsheim angegriffen haben, hieß es. Jetzt ist klar: Nicht das Heim, sondern ein nahes Hotel wurde durch Steinwürfen beschädigt.
Blockupy sollte nicht gegen die Europäische Zentralbank demonstrieren. Denn damit ähneln sie den Rechtspopulisten.
21.3.2015
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