Volksentscheide in der Schweiz: Gegen Waffenexport und Minarette
Nach monatelangen heftigen und emotionsgeladenen Debatten stimmen die Eidgenossen am Sonntag über zwei Volksinitiativen zum Verbot von Rüstungsexporten und Minarettbauten ab.
Die Schweiz ist der weltweit einer der größten Waffenexporteure. Bild: dpa
GENF taz | Bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial sind die rund 7,2 Millionen SchweizerInnen im Jahr 2008 zum Vizeweltmeister aufgestiegen. Nur Israel exportiert pro Kopf der eigenen Bevölkerung mehr Waffen und Munition. Von der Innerschweizer Firma Pilatus gelieferte Flugzeuge werden in den internen Konflikten zahlreicher Ländern von den Regierungen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Gewehre und Pistolen des staatseigenen Rüstungsuntenehmens RUAG landeten in den Händen von Kindersoldaten in Indien und anderen Ländern.
Rüstungskonzerns, liefert Luftabwehrsysteme an die in Afghanistan kämpfenden Truppen Deutschlands,der USA und anderer NATO-Staaten. Rund 95 Prozent aller Schweizer Rüstungsexporte der Vergangenheit wären ein klarer Verstoß gegen Ausfuhrrestriktionen, die die Berner Regierung (Bundesrat) letztes Jahr beschloß, um die zunehmende Kritik an den steigenden Rüstungsausfuhren zu beschwichtigen. Diese Bestimmungen verbieten ausdrücklich jeglichen Verkauf von Kriegsmaterial an Länder, "die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind."
Doch der Bundesrat macht keine Anstalten, die verschärften Bestimmungen auch umzusetzen, und seine Bewilligungspraxis für Rüstungsexporte zu verändern. Deshalb initiierte die "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSOA) die Volksinitiative für ein vollständiges Verbot der Kriegsmaterialausfuhr. Unterstützt wird die Initiative von den Schweizer Sozialdemokraten, den Grünen , einigen Gewerkschaften sowie den kirchlichen Hilfswerken. Der Initiativtext fordert für einen Zeitraum von zehn Jahren massive öffentliche Investitionen zur Rüstungskonversion und zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze an den Standorten der vier Schweizer Rüstungsunternehmen.
Dennoch konzentrierten die Gegner der Initiative – alle bürgerlichen Parteien, der Arbeitgeberverband und diverse Wirtschaftsverbände- ihre von der Rüstungsindustrie finanzierte Kampagne auf die Drohung mit dem Verlust nicht nur sämtlicher 5.100 Arbeitsplätze in den vier Rüstungsunternehmen sondern darüberhinaus von weiteren 5.000 Jobs in zahlreichen Zulieferbetrieben. Infolge dieser massiven Angstkampagne wird die Volksinitative für das Verbot von Rüstungsexporten nach letzten Prognosen am Sonntag wahrscheinlich nur einen Achtungserfolg von maximal 40 Prozent der Stimmen erzielen.
Eine reine Angstkampagne ist auch die von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) des ehemaligen Bundesrates Christoph Blocher lancierte Initiative für ein Verbot des Baus von Minaretten. Sie wirbt landesweit mit düsteren Plakaten, auf denen überdimensionale Minarette wie Raketen in den Himmel stoßen. Die Plakate wurden sowohl von der Eidgenössischen Kommission zu Rassimusbekämpfung wie vom Menschenrechtsrat der UNO in Genf scharf kritisiert.
Sprecher der Kampagne kündigten an, daß sie im Falle eines Erfolges eine weitere Initiative zum Verbot von Moscheen und islamischen Kulturzentren in der Schweiz starten wollen. Obwohl die Initiative zum Minarett außer der SVP nicht nur von allen anderen Parteien des Bundesparlaments entschieden abgelehnt wird, sondern auch von der Regierung, sämtlichen Kirchen, dem Arbeitgeberverband, dem Gewerkschaftsbund und allen Wirtschaftsverbänden, galt eine zumindest hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigen für die Initiative zuletzt nicht mehr als völlig ausgeschlossen. Um angenommen zu werden, müßte die Initiative allerdings auch eine Mehrheit in mindestens der Hälfte der 26 Kantone erreichen.
Leser*innenkommentare
Peter
Gast
Vorbildliche Maßnahme gegen die schleichende Indoktrination durch den ach, so friedlichen, toleranten Islam!
Niklas
Gast
@Von hermann baumgärtner:
Das ist also ihr Weg zum Frieden? Naja erinnert mich eher an Kinder im Sandkasten, die sich gegenseitig ihre Burgen zerstören, weil der andere das ja auch gemacht hat. Wie können sie gleichzeitig kritisieren, wie Christen in islamischen Länder behandelt werden und fordern, dass wir Muslime hier auch so behandeln sollen? Wenn sie nicht wollen, dass man Christen so behandelt sollte man auch nicht fordern Muslime so zu behandeln. Das ist übrigens die goldenen Regel die man in den heiligen schriften des Christentum, des Judentums, des Islams und auch in vielen anderen grossen Religion findet. Oder sind in ihrem Weltbild Christen mehr wert als Muslime?
Reiner Moysich
Gast
Gleichbehandlung von Minarett, Kirche und Synagoge!
Ich wundere mich, dass so viele (offenbar sehr fremdenfeindliche) Schweizer nur gegen den Bau von Minaretten sind - und nicht gleichzeitig gegen den Bau von Kirchen und Synagogen.
Denn nach den universell geltenden Menschenrechten darf (aus sehr guten Gründen) keine Religion bevorzugt oder benachteiligt werden.
In sehr engem Zusammenhang mit diesem Verbot steht natürlich auch das Verbot jeglichen Absolutheitsanspruchs irgendeiner Religion.
Nun aber haben alle drei monotheistischen Religionen - Islam, Christen- und Judentum - jeweils genau den gleichen (und daher sich gegenseitig ausschließenden) Absolutheitsanspruch, jeweils die allein wahre und gültige Religion zu sein und als solche anerkannt zu werden. Diese drei sich gegenseitig bekämpfenden barbarischen Ansprüche haben bisher schon verständlicherweise zu unzählig vielen Millionen grausamer Ermordungen geführt!
Daher sollten diese drei Religionen ultimativ aufgefordert werden, auf ihre kriegsfördernden Absolutheitsansprüche zu verzichten - andernfalls sollten in der Schweiz (und allen anderen friedliebenden Ländern) deren so genannte „Gotteshäuser“ geschlossen und ihre Vereinigungen verboten werden!
Klaus-arno
Gast
Wofür steht der Koran, was steht im Koran, was ist das Ziel des Islam, was ist das islamische Recht? Kann sich die muslimische Gemeinschaft von den Gewaltaufrufen gegen nicht Muslime im Koran distanzieren? Wie ist das heutige Verhältnis der Muslime zum blutigen Wirken ihres Propheten Mohammed? Das sind für mich Fragen die diskutiert werden sollten. Hierzu sollten auch klare Aussagen führender islamischer Gelehrter eingefordert werden, dann kann sich die Gesellschaft auch entscheiden oder ein Bild davon machen ob Sie die Verbreitung dieser Inhalte durch den Bau von Minaretten und Moscheen befördern will oder ob erst noch Bedarf an Aufklärung besteht. Diesen Diskurs sollten Qualitätsmedien inhaltlich begleiten, dann brauch man nicht den Populisten das Feld überlassen und sich auf die Berichterstatter Rolle zu beschränken.
hermann baumgärtner
Gast
ich finde diesen volksentscheid ziemlich überzogen,
es sollte den muslimen in der schweiz die gleichen
rechte zugesprochen werden wie christen in
muslemischen ländern...!!!
Dominik Neben
Gast
Ich finde es schade, das hier zwei themen in einem artikel verwurstet wurden!
Zur minarett - kampangne: ich kann nicht verstehen wie es so dumme und ignorante menschen geben kann die so eine initiative überhaupt starten. aber das dann auch noch laut irgendwelchen umfragen fast die hälfte der bevölkerung dafür sein soll lässt mich schaudern. lernt der mensch denn nie?!
gerade mit solchen kampangen fördert man doch fundamentalismus, welcher immer und aus jeder richtung scheiße ist! Islamischer Fundamentalismus ist absoluter scheiß und muss bekämpft werden. aber genauso muss christlicher, jüdischer, rechter, linker,... jeder fundamentalismus muss bekämpft werden. jeder der sich über andere stellt und seine meinung als absolut darstellt schadet der menschheit!
das andere Thema des artikels sind die waffenexporte: Typisch! die rüstungsindustrie will skrupellos geld verdienen und dann ist es ihnen scheiß egal in wessen kopf die kugel hinterher landet. schade finde ich nur, das in einem land wie der schweiz, wo per volksentscheid gesetz gemacht werden kann - und somit die lobby eigendlich nicht so mächtig sein sollte, sich keine eindeutige mehrheit gegen rüstungsexporte findet! klar würde das einnahmensbußen in milliardenhöhe mit sich ziehen und evtl. auch arbeitsplätze gefährden. aber der hauptgewinn landet in den taschen weniger! mit einer vernünftigen umsturkturierung der fabriken könnte man sicherlich gewinnbringend etwas sinnvolles herstellen, etwas das nicht tötet oder verstümmelt. etwas, was nicht aus menschen tiere macht und grausames leid anrichtet!
awa
Gast
@aso
wow, sie schmeißen also alle 1,4 Milliarden! Muslime in einen Topf und verdammen sie zur Gewaltbereitschaft? Garantiert alles Al-Kaida-Mitglieder...*kopfschüttel*
Chääsfondüüschnecke
Gast
Wie wärs mit einem Initiative zum Beschlagnahmen der Milliarden an Diktatorengeldern die in der Schweiz lagern.
Zudem fordere ich ein Verbot des Baus von Skiliften.
awareness
Gast
Die Initiative gegen Rüstungsimporte finde ich ausgezeichnet! Ich frage mich schon lange warum man zu diesem Thema in Deutschland so wenig hört!
Ich bin mir absolut sicher, dass eine deutliche Mehrheit - würde sie die Faktenlage kennen - sich in Deutschland gegen Rüstungsexporte stellen würde. Aber bis auf die Friedensinitiativen scheint es kaum gesellschaftliche Kräfte zu geben, die sich hier wirklich engagieren, oder täusche ich mich da?
aso
Gast
„...Obwohl die Initiative zum Minarett außer der SVP nicht nur von allen anderen Parteien des Bundesparlaments entschieden abgelehnt wird, sondern auch von der Regierung, sämtlichen Kirchen, dem Arbeitgeberverband, dem Gewerkschaftsbund und allen Wirtschaftsverbänden, galt eine zumindest hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigen für die Initiative zuletzt nicht mehr als völlig ausgeschlossen...“:
Wie ist das bloß möglich? Das Volk entscheidet anders als von Regierung und Verbänden vorgegeben und erwünscht?
Haben die Schweizer sich etwa von bösen Internet-Hetzseiten manipulieren lassen?
Wollen sie nicht glauben, daß böse Propaganda von Auspeitschungen, Amputationen von Händen und Füßen, sowie Steinigungen absolut nichts mit der Realität und einer
friedlichen Religion wie dem Islam zu tun haben?
Dabei kann man doch in jedem Koran nachlesen, daß der Islam völlig friedlich und gewaltfrei ist.
Einzig zu Lebzeiten Mohammeds mußte man sich vielleicht mal gegen aggressive Stämme von Nichtmuslimen wehren.
Seitdem der Islam dann etabliert war, gedieh er in Ruhe und völliger Friedlichkeit.
Er wird seitdem in aller Welt als völlig friedliche Religion gerühmt, die vor allem für ihre absolute gewaltfreie Toleranz gegenüber Andersgläubigen bekannt ist...
erich
Gast
In dem jetzigen UN-"Menschenrechtsrat" sind auch Länder wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien oder Pakistan vertreten, also allesamt Länder in den die rassistischen Gesetze der Sharia herrschen, allesamt Länder in den Frauen nicht den gleichen Status wie Männer haben, allesamt Länder in den Menschenrechte nie eine Rolle gespielt haben, dass ausgerechnet solche Länder die Chuzpe haben die Schweiz für eine Volksinitiative zu kritisieren ist eine grenzenlose Farce.
Der jetzige "Menschenrechtsrat" müsste eigentlich international geächtet werden.