Linkspartei und Tsipras-Regierung

Grexit von Links

Die Solidarität mit der griechischen Regierung bröckelt. Tsipras wird in der deutschen Linkspartei nun kontroverser diskutiert.

Alexis Tsipras mit grimiger Miene

Grimmig: Alexis Tsipras. Foto: dpa

BERLIN taz | An internationaler Solidarität mangelte es in der deutschen Linkspartei zuletzt nicht. Wer ihren Politikern eine ehrliche Meinung über die Syriza-Regierung entlocken wollte, vielleicht ein wenig Kritik an der ein oder anderen Fehlentscheidung, hatte ohne Ausdauer keine Chance.

Mit viel Glück entlockte er seinen Gesprächspartnern nach der vierten Nachfrage einen kleinen Vorwurf, eine Beschwerde über die rein männliche Besetzung zum Beispiel. Ansonsten ließen die deutschen Linken auf ihre griechische Schwesterpartei nichts kommen.

Seit der linke Syriza-Flügel seinem Premierminister offen die Gefolgschaft verweigert, wächst die Enttäuschung aber auch in der Linkspartei: Die Tsipras-Solidarität bröckelt. Der linke Flügel der deutschen Linken schwenkt auf den Kurs ihres griechischen Pendants ein.

Den Anfang machte vor wenigen Tagen die Antikapitalistische Linke (AKL), die fundamentalste Parteiströmung, die sich ohnehin selten mit Kritik an linken Regierungen zurückhält, die von der reinen Lehre abweichen. An die Tsipras-Kritiker innerhalb von Syriza schrieb sie: „Die AKL unterstützt Euren Widerstand gegen alle Versuche, vor den Erpressungen der Troika-Institutionen in die Knie zu gehen.“

Gespaltene Partei

Die Fortsetzung folgte am Donnerstag mit einem Debattenbeitrag der Abgeordneten Nicole Gohlke und der hessischen Fraktionschefin Janine Wissler. „Das Totenglöckchen über Syriza zu läuten hilft genauso wenig wie Korpsgeistreflexe oder falsche Loyalitätsdefinitionen“, schreiben sie in der Tageszeitung Neues Deutschland.

Die Syriza-Regierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, ohne Plan B in die Verhandlungen in Brüssel gegangen zu sein. Hätte sie als Alternative zur Einigung mit den übrigen Euro-Ländern selbst mit einem Grexit spekuliert, hätte sie ihre eigene Verhandlungsposition gestärkt. Immerhin könne mit einem geordneten Euro-Austritt „ein neuer politischer Handlungsspielraum entstehen: mit einer selbst gesteuerten Kreditvergabe, eigenen Maßnahmen gegen Kapitalflucht und zur Besteuerung der Reichen ohne Mitsprache durch die Troika.“

Mit dieser Ansicht stoßen sie in ihrer Partei aber auf Widerspruch. „Es ist ein völliger Irrtum, dass ein Grexit für die Griechen besser wäre“, sagte der finanzpolitische Sprecher Axel Troost im Gespräch mit der taz. „Die griechische Wirtschaft ist auf Importe angewiesen und mit einer eigenen, abgewerteten Währung würden Autos, Maschinen und Lebensmittel schlagartig teurer.“

 

Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

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