+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU und USA planen Seekorridor für Gaza
Seekorridor laut von der Leyen vielleicht schon am Sonntag. USA planen provisorischen Hafen in Gaza. Hoffnung auf baldige Feuerpause schwindet.
Chan Junis, Gaza, 5. März: zerstörtes Wohnhaus nach israelischem Luftangriff Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
EU und USA planen gemeinsamen Seekorridor
Mit dem Schiff einer Hilfsorganisation soll am Freitag ein Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen getestet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Zypern, der Korridor werde dann möglicherweise schon am Sonntag geöffnet. Zunächst werde jedoch die Organisation Open Arms mit einem Schiff eine Testfahrt unternehmen. Es liegt bereits im Hafen von Larnaca und soll Nahrungsmittelspenden der US-Organisation World Central Kitchen transportieren.
Die EU richte den Korridor gemeinsam mit den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Partnerländern ein, um große Mengen an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu liefern, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. In dem abgeriegelten Küstengebiet spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab.
Unklar blieb zunächst, welchen genauen Weg die Hilfslieferungen nehmen sollen. Bereits im Januar waren Hilfsgüter per Schiff von Zypern aus für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen angeliefert worden, allerdings nicht direkt, sondern über Ägypten. Ein direkter Seeweg von Zypern nach Gaza wäre neu.
Nur wenige Stunden vor von der Leyens Äußerungen hatte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die USA wollten einen temporären Hafen im Gazastreifen einrichten, über den mehr Hilfsgüter zur Bevölkerung des Gebiets gelangen sollten. Demnach soll unter Mitarbeit des US-Militärs ein Pier gebaut werden, an dem Hilfslieferungen, die über den Seeweg in den Gazastreifen gelangen, abgeladen werden können. Es sei aber nicht vorgesehen, dass dafür US-Soldaten an Land seien, hieß es aus Regierungskreisen.
Wie genau der Bau vonstatten gehen soll, blieb unklar. Der Bau eines solchen Piers könnte Wochen dauern. Eine Gewährsperson sagte der Nachrichtenagentur AP, das US-Militär könnte das Vorhaben auch vor der Küste vorantreiben.(ap/taz)
Hoffnung auf Feuerpause vor Ramadan schwindet
Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan schwinden die Hoffnungen auf ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen im Gazastreifen. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen planen die USA derweil laut Regierungskreisen die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen.
Ein ranghoher Vertreter der islamistischen Hamas sagte, die Hamas-Delegation habe die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars unterbrochen und sei zu Beratungen nach Doha gereist. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Antworten der israelischen Regierung erfüllten „nicht die Mindestanforderungen“.
Die Hamas verlangt einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Häuser und den Beginn des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet. Israel lehnt dies ab.
Der Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi sagte, der Fortgang der Verhandlungen hänge nun von Washington ab. Die US-Regierung müsse entscheiden, ob sie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung „unter Druck setzen will, um eine Einigung zu erzielen“, sagte Mardawi. US-Regierungsvertreter sehen weiterhin die Hamas „in der Pflicht“, der Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zuzustimmen.
Trotz der zähen Verhandlungen hält der US-Botschafter in Israel, Jack Lew, eine Einigung zwischen Israel und der Hamas vor Beginn des Ramadan noch für möglich. Der Ramadan beginnt je nach Sichtung der Mondsichel bereits am Sonntagabend. „Die Differenzen werden abgebaut“, sagte Lew in Tel Aviv mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen. Es gebe zwar noch keine Einigung, die Gespräche seien aber „noch nicht gescheitert“.
Vermittler bemühen sich seit Wochen um ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Hand der Hamas noch vor Ramadan-Beginn. Derzeit liegen ausgehandelte Vorschläge auf dem Tisch, wonach die Kämpfe im Gazastreifen für sechs Wochen unterbrochen werden sollen. Im Gegenzug soll die Hamas israelische Geiseln im Austausch für in Israel inhaftierte Palästinenser freilassen. (afp)
Biden: Provisorischer Hafen an der Mittelmeerküste zum Gazastreifen
Das US-Militär wird Präsident Joe Biden zufolge einen provisorischen Hafen an der Mittelmeerküste des Gazastreifens bauen, um auf dem Seeweg humanitäre Hilfe in das Kriegsgebiet zu bringen. Ein Einsatz von US-Soldaten in dem in weiten Teilen zerstörten Palästinensergebiet sei nicht vorgesehen. Die USA würden mit europäischen und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um eine internationale Koalition für die Hilfe aufzubauen.
Per Schiff sollten via Zypern Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Notunterkünfte in den Gazastreifen gebracht werden. Einem israelischen Regierungsvertreter zufolge unterstützt Israel „voll und ganz“ die Errichtung eines provisorischen Docks. In seiner Rede zur Lage der Nation sagt Biden zudem, im Gazastreifen seien seit Kriegsbeginn mehr als 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. „Die meisten davon sind keine Hamas-Mitglieder“, sagt der Präsident. „Tausende und Abertausende sind unschuldige Frauen und Kinder.“ Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen hatten am Donnerstag die Zahl der durch israelische Angriffe Getöteten mit mindestens 30.800 angegeben. (rtr)
Biden: Israel darf humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht als „Druckmittel“ nutzen
US-Präsident Joe Biden hat Israel davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als „Druckmittel“ zu nutzen. „Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben, betonte er.
Für die Lieferung weiterer Hilfsgüter legte der US-Präsident einen Plan für den Bau eines temporären Hafens im Gazastreifen vor, den hochrangige Regierungsvertreter bereits zuvor angekündigt hatte.
In seiner Ansprache wiederholte Biden seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe. Das Abkommen würde „die Geiseln nach Hause bringen und die unerträgliche humanitäre Krise lindern“, sagte er. Zudem werde dadurch „etwas Dauerhafteres“ aufgebaut.
Der US-Präsident betonte, dass Israel das Recht habe, die Gazastreifen herrschende Hamas als Reaktion auf deren brutalen Überfall am 7. Oktober anzugreifen. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Palästinenserorganisation könne „diesen Konflikt noch heute beenden“, indem sie die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freilasse, betonte er.
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel waren israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt worden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 30.800 Menschen getötet. Nach fünf Monaten Krieg ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet katastrophal. (afp)
Angriffe der Huthi im Golf von Aden abgewehrt
Das US-Militär hat nach Angaben des für die Region zuständigen Central Command (CENTCOM) am Donnerstag mehrere Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen abgewehrt. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, die in Richtung des Golfs von Aden geflogen seien. Sie seien aus von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen gestartet worden. Zudem seien in Selbstverteidigung vier Anti-Schiff-Raketen der Huthi vom US-Militär beschossen worden. Die Huthi-Rebellen greifen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Sie gehören zur vom Iran geführten sogenannten Achse des Widerstandes und haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt.
Bei einem Angriff auf den Frachter „True Confidence“ waren am Mittwoch vor der Küste des Jemens erstmals drei Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei philippinische Seeleute, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf das philippinische Ministerium für Gastarbeiter. Mindestens zwei weitere Staatsangehörige seien verletzt worden, hieß es. Die Besatzung sei zu einem sicheren Hafen gebracht worden. (afp/rtr)
Niederlande schicken Kriegsschiff ins Rote Meer
Die Niederlande planen einem Medienbericht zufolge die Entsendung einer Fregatte in das Rote Meer, um die Handelsschifffahrt vor Luftangriffen zu schützen. Das berichtet der niederländische Fernsehsender NOS auf seiner Webseite. Das Schiff solle Ende März das Gebiet erreichen. Das niederländische Kabinett werde am Freitag formell über die Angelegenheit entscheiden. (rtr)
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Weiß jemand, warum nicht der Hafen von Gaza genutzt wird?
Socrates
@warum_denkt_keiner_nach? Soweit ich aus früherem Anlass recherchiert habe, ist das nur ein Hafen für Fischerboote, der nur wenige Meter tief ist. Größere Transportschiffe würden dort einfach auf Grund laufen. Der Hafen ist auch nicht ausgebaut, keine Kräne, usw. zum entladen. Stand jetzt müsste also jede größere Fracht auf kleinere Boote verladen werden, um es an Land zu bringen. Daher auch die Idee, eine Hafenanlage zu bauen.
v63
Israel kann diesen Krieg sehr schnell beenden: Völkerrecht achten, UN-Kinderschutzkonvention achten, völkerrechtswidrige Siedlungspolitik beenden, Abschaffung des Militärrechts in den besetzten Gebieten, Abschaffung der physischen und psychischen Folter von Minderjährigen, Haufhebung der Blockaden, etc. Dann bekommt die Hamas auch keine Unterstützung mehr. Aber die israelischen Regierung, sowohl die aktuelle wie auch die vergangenen, hat da wenig interesse dran. Gibt es niemanden, der das durchsetzen kann?
Socrates
@v63 Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Beendigung der Blockade die Hamas als Erfolg für sich beanspruchen würde und unter den Palestinensern noch mehr Unterstützung bekäme.
Die Abschaffung des Militärrechts geht wohl kaum, weil isr. Gerichte sich bereits darauf festgelegt haben, dass sie dort keine Gerichtsbarkeit über Palästinenser ausüben können. Andererseits ist jede Besatzungsmacht verpflichtet die öffentliche Ordnung so gut es geht aufrecht zu erhalten, und dazu gehört nun mal auch ein Justizsystem. Dies muss Israel schon wegen des Völkerrechts in irgendeiner Form aufrecht erhalten. (Haager Abkommen 1907, Art 43.). Dabei soll soweit möglich das vorbestehende Strafrecht respektiert werden, Isr. darf also gar nicht ohne weiteres isr. Recht anwenden. Allenfalls könnte es die Gerichtsbarkeit an die Gerichte der Pal. Autonomiebehörde abgeben, aber von der ist noch weniger Gerechtigkeit zu erwarten.
Momo Bar
@Socrates Ich würde Ihnen ans Herz legen die 6-tägige Anhörung vor dem IGH bezüglich Israels Besatzung anzusehen. Rund 50 Länder haben dort argumentiert und zwar gegen die Rechtlichkeit der Besatzung, das sie gegen geltendes Recht verstößt, das es zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung und Rassismus kommt sowie internationale Gesetze gebrochen werden durch Israel. Einige Staaten legten sogar dar, dass es sich bei Israels Politik in den besetzten Gebieten um Apartheid handelt. Es gab nur eine handvoll an Ländern die für israel gesprochen haben, so wie die USA- aber deren Agumentation ging weniger auf die Legalität oder Illegalität der Besatzung und Besatzungspolitik ein, sondern sie argumentierten das ein Urteil des IGH den Friedensprozess stören würde. Deutschland war gar nicht anwesend. Warum eigentlich nicht? Schon komisch.
Des247
Bis zur Fertigstellung des provisorischen Hafens würden 2 Monate vergehen. Biden weiß das und Netanyahu auch. Dann ist es zu spät. Aber es klingt doch ganz nett für die Wähler die nicht nachdenken können in den USA.
Warum wird kein Milchpulver für die Babys abgeworfen? Obwohl es dazu auch sauberes Trinkwasser braucht.
Die Hilfslaster stehen zu hunderten bereit an der Grenze und könnten Gaza gut und schnell versorgen. Das ist der einzig wirkungsvolle Weg. Wenn Biden wollte, könnte er sehr wohl Netanyahu zwingen die Grenzen für Hilfslieferungen zu öffnen. Alles andere ist ein kläglicher Versuch Alibis zu schaffen: "Wir haben doch geholfen!"
Momo Bar
In Amerika regt sich übrigens jetzt schon heftige Kritik aus der Bevölkerung für Bidens Hafenprojekt. Eben weil es wie hier erwähnt mindestens 6-8 Wochen dauern wird bis das fertig ist. Aber zum anderen auch weil es nicht nur Millionen, sondern vermutlich eher Milliarden an Steuergeldern kosten würde, obwohl hunderte Trucks an der Grenze von Israel stehen und die Einfuhr nach Gaza von der israelischen Regierung nicht nur verzögert wird, sondern auch abgelehnt wird. Auch wurde kritisiert, dass allgemein die ganze Seelieferung wie sie jetzt auch die EU machen will wesentlich kostspieliger ist, als wenn man einfach Israel zumindest mit der Androhung von Sanktionen oder der Zurückhaltung von militärischer Hilfe zum Einlenken bewegen würde. Es ist ist doch ein Armutszeugnis, dass die Hilfe dort steht, nicht reingelassen wird und sich jetzt andere Staaten Gedanken machen sollen und auch die finanziellen Mittel aufbringen sollen um das zu bewerkstelligen. Und das obwohl Israel für die Versorgung laut Genfer Konventionen und IGH Urteil dazu verpflichtet ist. Das erwähnt fast keiner der Politiker. Wieso setzt keine von unseren westlichen Regierungen internationales Recht durch??? Wir erwarten es von allen anderen und zeigen gern mit dem Finger. Aber wenn es um einen Freund geht schauen wir weg? Zumal sich gerade auch zumindest die Amerikaner der einen Nachrichtensendung darüber aufgeregt haben, dass Israel auch bei Seelieferungen immer noch die Ladungen kontrollieren soll und dann wieder die Möglichkeit besteht, dass sie die Ladung ablehnen.
Limonadengrundstoff
Wie vertragen sich Rosinenbomber und Blockadebrechen mit der uneingeschränkten Solidarität zur israelischen Regierung?
Die Regierung Netanjahu dürfte vom Torpedieren des Gaza-Plans nicht begeistert sein.
Perkele
@Limonadengrundstoff Uneingeschränkte Solidarität muß nicht bedeuten, dass man uneingeschränkt alles mitmacht. Es wäre hingegen Verlogenheit, Heuchelei wenn man Menschenrechte einfordert, aber nur da wo es gerade passt.
Abdurchdiemitte
@Limonadengrundstoff Blockadebrechen? Die Hilfslieferungen sind ein rein humanitärer Akt der beteiligten Länder und internationalen Organisationen, sie bedeuten weder Zustimmung noch Ablehnung des militärischen Vorgehens Israels in Gaza. Humanität vor politischem Kalkül!
Würden Sie es denn gutheißen, eine humanitäre Katastrophe in Gaza - eine halbe Mio. Menschen dort sind akut vom Hungertod bedroht - in Kauf zu nehmen, nur damit Israel sein legitimes Recht auf Schutz der eigenen Bevölkerung vor bestialischen Terrorangriffen der Hamas wie den am 7.Oktober wahrnehmen kann?
Die einzige Kritik am Vorgehen Israels bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit, nicht die Verneinung des grundsätzlichen Rechts auf Selbstverteidigung vor terroristischen Angriffen. DAS muss sonnenklar sein!
Wer hier meint, Härte zeigen zu müssen, indem er den Palästinensern jegliche humanitäre Hilfe verweigern möchte - um sie kollektiv für die Untaten der Hamas zu bestrafen -, tut letztlich auch den Interessen Israels in der Weltöffentlichkeit keinen Gefallen.
Besser wäre es jedoch, Israel würde seine sämtlichen Grenzübergänge nach Gaza für die Hilfskonvois endlich öffnen. Das kann auch mit der Forderung verbunden sein, die in der Hand der Hamas verbliebenen Geiseln freizulassen, sollte aber nicht davon abhängig gemacht werden - von der Hamas wird man aber so viel Humanität gegenüber den israelischen Gefangenen wie der eigenen Bevölkerung ohnehin nicht erwarten können.
Henriette Bimmelbahn
@Limonadengrundstoff Die Hilfslieferungen nach Gaza mittels Schiffskorridor werden von Israel, sprich von der Regierung Netanjahu, ausdrücklich begrüßt. Da sich das inmitten eines Kriegsgeschens abspielt, müssen die Schiffe militärisch auch abgesichert werden. Auch das hat Israel zugesagt.
Abdurchdiemitte
@Henriette Bimmelbahn Ich stimme Ihnen zu: an Israel wird dieses von Biden angekündigte Vorhaben nicht scheitern - bei aller Kritik, die man an Netanyahus Regierung ansonsten äußern kann.
Mit dieser Ankündigung sind jetzt v.a. die USA in der Bringepflicht - und für Bidens Kandidatur könnte auch das sich als Bumerang erweisen, denn es ist jetzt schon abzusehen, dass das Trump-Lager (und es gibt bei den Republikanern nach dem Super-Tuesday dazu praktisch keinen Widerspruch mehr) wird im Wahlkampf gnadenlos “dagegen schiessen”.
Also besser wäre es, Israel würde seine Grenzen nach Gaza für Hilfslieferungen öffnen und hinsichtlich der humanitären Unterstützung selbst aktiv werden, denn wenn die israelische Armee am Ende in einem palästinensischen “Totenhaus” sitzt - und dazu noch ein US-Präsident Trump die Dinge treiben lässt - wird die ganze Welt anklagend mit Fingern auf Israel zeigen.
Henriette Bimmelbahn
@Abdurchdiemitte Gut, wir beide wissen, die Welt wird sowieso anklagend mit den Fingern auf Israel zeigen, natürlich nicht auf die Hamas und nicht auf Ägypten.
Natürlich müssen Hilslieferungen an die notleidende Bevölkerung kommen. Es passieren auch täglich hunderte von LKWs die Grenze. Das kann aber nicht ohne Kontrollen gehen, da zusammen mit den Lastern auch Waren und Menschen rein- und rausfahren, die die israelische Sicherheit bedrohen - in einer Kriegssituation.
Für eine Katastrophe halte ich auch die Koordnierung und Verteilung der Hilfsgüter, da zwischen der UN-Organisation in Gaza und der Hamas, nun ja, gewisse Überschneidungen existieren.
Das heisst, für Israel fungiert die UN als gegnerische Kriegspartei. Herzlichen Glückwunsch an eine dem Weltfrieden und den Menschenrechteten verpflichtete Organisation.
Abdurchdiemitte
@Henriette Bimmelbahn Jetzt ist es ja nicht so, dass diese israelische Regierung nicht ein großes Interesse daran hätte, die UN-Hilfen für Gaza zu delegitimieren, wo sie es kann - und leider haben die Verstrickungen zwischen UNRWA und Hamas ihr dazu eine hervorragende Steilvorlage geboten. Ich wäre der Letzte, der das nicht einräumen würde - und plädiere deshalb für eine Neuausrichtung der Hilfen für die Palästinenser unter dem Dach des UNHCR. Vorerst - solange der akute Krieg nicht beendet ist - wäre es jedoch falsch, die UNRWA einfach aufzulösen - bei allem Verständnis für das israelische Misstrauen, es würde die humanitäre Katastrophe nur noch verschärfen, wenn man über Jahrzehnte gewachsene (aus israelischer Sicht durchaus janusköpfige) Hilfestrukturen einfach so zusammenbrechen ließe.
Eine politische Lösung des Konfliktes lässt sich auf UN-Ebene sowieso nicht finden, davon bin ich mittlerweile überzeugt - zu viel “verbrannte Erde” zwischen Israel und der UNO, das Vertrauen ist nachhaltig zerstört. Also muss es eine Annäherung zwischen Israel und einzelnen, kompromisswilligen arabischen Staaten richten, in Form bilateraler Abkommen - die Anfänge dazu sind ja schon gemacht (im Prinzip hat Camp David dafür den Weg geebnet).
Diese “zarten Pflänzchen” dürfen jetzt nicht zertreten werden, weder vom Iran und seinen Vasallen in der Region noch von einer rechtsgerichteten israelischen Regierung unter einem opportunistischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Eine Herkulesaufgabe, noch dazu, wenn der nächste US-Präsident nicht Biden, sondern Trump heißen sollte.
Abdurchdiemitte
@Abdurchdiemitte Ein Nachtrag zu meiner gestrigen Antwort auf Ihren Kommentar: es ist nicht so, dass ich in dieser Annäherung Israels zu konservativ-autoritären islamischen Regimes wie Saudi-Arabien den Königsweg zu mehr Sicherheit und Frieden sehen würde. Es liegt in erster Linie im geopolitischen Kalkül Israels, zu Verträgen mit diesen arabischen Staaten zu kommen, weil somit auch die arabische Solidarität mit den Palästinensern geschwächt bzw. politisch isoliert werden kann.
Es ist insofern nur ein Spiel mit dem Feuer - v.a. für die arabischen Staaten selbst -, falls die Unzufriedenheit in deren Bevölkerungen mit den Regimes wachsen sollte und es zu Revolten kommen sollte, wie 2011 gesehen (und extrem anti-israelische Kräfte an die Macht gespült werden). Wer sagt denn, dass davon nur der Iran betroffen sein könnte (was wir uns natürlich wünschen) und nicht eines Tages auch pro-westliche Regimes im arabischen Raum.
Für Israel indes ist es ein Spiel mit dem Feuer, die UN weiter delegitimieren zu wollen, auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass Israel momentan auf “Kriegsfuß” mit dieser Institution steht.
Die Schwächung der etablierten internationalen Organisationen ist eine Strategie rechter, nationalistischer Ideologen weltweit, darin unterscheiden sie sich nicht. Und auch in Israel sind sie an der Regierung beteiligt und üben dementsprechend Einfluss aus.
Wenn sie sich durchsetzen, stehen sich am Ende wieder waffenstarrende Machtblöcke gegenüber, es gilt ausschließlich das Recht des Stärkeren. Das kann jedoch auch nicht im Interesse der Zukunft Israels sein, wenn sich dort radikale Nationalisten und religiöse Eiferer durchsetzen. Und es steht dem jüdisch-christlichen Versöhnungsgedanken diametral entgegen.
Nina Zabienski
Die Hilfe über den Seeweg muss noch weitergehen. Warum nicht die Palästinenser evakuieren? Wie kann die Welt dabei zuschauen, dass die Menschen auf unabsehbare Zeit zwischen Schutt und Asche leben. Auch den Palästinensern gegenüber gilt: Sei ein Mensch !
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Am Freitag wird ein Schiff mit humanitärer Hilfe nach Gaza unterwegs sein"", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission bei einem Besuch in Zypern, während internationale Geber einen Seekorridor zur Versorgung des Gebiets eröffnen, das nach fast fünf Monaten Krieg unter Hungersnot und einem Mangel an anderen lebenswichtigen Hilfsgütern leidet.
Ein Schiff der spanischen Open Arms werde eine Lotsenfahrt unternehmen, um den Seekorridor zu testen, sagte Ursula von der Leyen gegenüber Reportern in Zypern, wo sie die Vorbereitungen für den Seekorridor inspiziert. Es wartet im zypriotischen Hafen von Larnaca auf die Erlaubnis, Nahrungsmittelhilfe nach Gaza zu liefern.
Auf einer Pressekonferenz mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos sagte von der Leyen, dass die EU zusammen mit den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen beteiligten Partnerländern den Seekorridor einrichtet, um große Hilfsmengen nach Gaza zu liefern, um auf eine „humanitäre Katastrophe“ zu reagieren.
Momo Bar
Ja da macht sich der Biden öffentlich jetzt mal Gedanken um die ganzen zivilen Opfer. Vielleicht auch weil ihm aus seiner eigenen Partei mächtiger Gegenwind entgegen kommt. Fast 75% aller Demokraten wollen einen Waffenstillstand, sogar 56% der Republikaner und die Zahlen steigen. Seine Beliebtheitswerte hingegen sinken immer mehr in den Keller und gerade in den swing states sieht es für November dunkel aus. Da ist es natürlich gut wenn man im Wahlkampf seinen Wählern ein paar nette Worte entgegen bringt und Sympathien zeigt. Ist nur etwas ungünstig wenn zur gleichen Zeit die Washington Post (Autor; John Hudson) eine Untersuchung veröffentlicht, wonach Biden neben den zwei öffentlich bekannten Waffenlieferungen nach Israel (die er über emergency authority am Kongress vorbei bewilligt hat) über 100 zusätzliche Waffenlieferungen getätigt hat, die ohne jegliche öffentliche Debatte stattgefunden haben. Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, das dies sogar gegen amerikanische Waffenlieferungsgesetze verstößt. Laut dem "foreign assistance act" ist es verboten Waffenlieferungen in Länder zu tätigen, die von amerikanischen Geldern finanzierte humanitäre Hilfe einschränkt/ begrenzt. Jake Sullivan der Nationale Sicherheitsberater hat selbst gesagt das Israel dies tut und das dies ein Problem ist. (Lag ja auch ein Schiff der Amerikaner mit Hilfsgütern wochenlang im israelischen Hafen fest). Man hätte natürlich auch schon einen Waffenstillstand haben können auf andere Weise: bei ich glaube mittlerweile drei UN-Resolutionen für einen Waffenstillstand hat die US ihr Veto im Sicherheitsrat eingelegt. Allein bei der Resolution im Dezember stimmten 153 Länder dafür, 23 enthielten sich und nur zehn stimmten dagegen. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit was gemacht wird uns was nicht. 80% für eine humanitäre Feuerpause (im Text wurde auch die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert) sind dann doch eine überwältigende Mehrheit.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Was fehlt:
""Hochrangige EU-Beamtin besucht Zypern, um sich über Pläne zur Lieferung von Gaza-Hilfe auf dem Seeweg zu informieren.""
""Ursula von der Leyen inspiziert Anlagen im Hafen von Larnaca, wobei die Seeroute voraussichtlich zu Beginn des Ramadan am Sonntag eröffnet wird
Vorbereitungen für den Versand dringend benötigter Hilfsgüter auf dem Seeweg sind nur wenige Stunden später auf dem Weg nachdem Joe Biden angekündigt hatte, dass das US-Militär einen provisorischen Hafen vor der Mittelmeerküste des Gazastreifens errichten wird, um Lieferungen zu ermöglichen .
==
Das ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Isolation von Gaza wird aufgebrochen, Schiffe können ein vielfaches von Waren transportieren im Vergleich zu LKW`s , Waren müssen nicht mehr an der Grenze zu Gaza inspiziert werden weil die Kontrolle bereits in Larnaca erfolgt - und der Terrororganisation Hamas und dem Islamischen Jihad wird die Möglichkeit entzogen eine Lebensmittelverteilung direkt an die bedürftige Bevölkerung zu verhindern.
Henriette Bimmelbahn
@06438 (Profil gelöscht) Die Verhinderung des Diebstahls von Nahrungsmitteln durch die Hamas/PIJ ist der wesentliche Punkt.
Ich vermute noch wesentlicher ist das verhindern von Waffenschmuggel, das verhindern von Nachschub neuer Kämpfer und auch dass Geiseln ausser Landes gebracht werden und auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
Francesco
@06438 (Profil gelöscht) Es wäre ganz einfach, wenn Israel die Güter liefern würde. Dann könnte auf die Kontrollen ganz verzichtet werden.
Überhaupt: In welchem andern Krieg akzeptiert die Weltgemeinschaft, dass eine der Kriegsparteien humanitäre Hilfslieferungen kontrolliert?
Henriette Bimmelbahn
@Francesco Bleibt immer noch das Verteilungsproblem. Die Hamas kann es nicht sein. Die UNRWA auch nicht.
Francesco
@Henriette Bimmelbahn World Food Program, OCHA, Roter Halbmond, ...
Und natürlich auch UNRWA. Dass von 10.000 Mitarbeitern ein paar Terroristen sind, macht UNRWA nicht per se ungeeignet. Das ist eine Diffamierungskampagne von Seiten Israels.
Momo Bar
@06438 (Profil gelöscht) Können sie für letztes Quellen nennen? Man hört es immer wieder das die Hamas die Hilfslieferungen an die Bevölkerung verhindert, nur hab ich bisher keine Beweise dazu gefunden. Und glauben sie mir ich habe gesucht. Es steht sicherlich außer Frage, dass sie einen Teil der Hilfen für sich abzwacken. Das ist leider auch schon immer so in anderen Konflikten gewesen, dass sich autoritäre Regime, Milizen etc auch an den Hilfslieferungen bedienten. Ich hab mal einen Sprecher einer Hilfsorganisation sagen hören, das man das in Kauf nimmt, weil die Alternative meist nur ist gar keine Hilfe zu leisten. Das kann man mögen oder nicht, zu verurteilen ist es so oder so wenn die sich bedienen.
Die meisten Konvois nach Gaza wurden aber entweder von UNRWA, Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz/ Roter Halbmond, WFP oder eben von Organisationen einzelnen Staaten durchgeführt, bis vor wenigen Wochen meist durch Schutz der palstinensischen Polizei und Sicherheitskräften , seit diese aber zum Großteil ihre Posten verlassen haben, macht Israel dies zum Teil. Nun ist mir aber von keiner der genannten Organisationen bekannt, das sie Meldungen über umgeleitete Trucks oder Beschlagnahmung von Hilfsgütern durch Hamas getätigt haben. Ich habe sogar nach Bildern und Videos in den vergangenen Wochen geschaut und konnte nichts entdecken.
Henriette Bimmelbahn
@Momo Bar Hier z.B.: www.aargauerzeitun...rzmarkt-ld.2571115
Socrates
@Henriette Bimmelbahn Danke für den Link.
vieldenker
Biden bringt es auf den Punkt. In dem Moment, wo die Hamas die Geiseln freilässt, sind sofort andere Hilfen möglich. Gibt es niemanden, der das durchsetzen kann?
Momo Bar
@vieldenker Und sorry aber Biden brauch jetzt auch nicht den Gutmensch spielen, wenn die USA mit ihrem Veto im Sicherheitsrat bereits drei Mal einen Waffenstillstand verhindert haben. Die Resulotionen haben auch jedes Mal eine sofortige Freilassung der Geiseln gefordert und wurde von der überwältigenden Mehrheit der UN befürwortet. Nun kann man sicher in Frage stellen ob sich Hamas daran gehalten hätte, aber das werden wir ja nie erfahren, weil man es nicht mal versucht hat. Und das mit der Begründung man wolle die Verhandlungen nicht gefährden. Die erste Resolution wurde Mitte Dezember abgelehnt- 3 Monate und die Amerikaner haben nichts erreicht. Und das kann man ihnen vorwerfen. Man hätte es zumindest über die UN versuchen können- In einer demokratischen Entscheidung wäre es bei dieser überwältigenden Mehrheit (80% der Staaten) zur Verabschiedung der Waffenruhe gekommen. Und dann sind die Menschen hier überrascht warum im globalen Süden der Unmut über die westlichen Länder immer mehr steigt.
Socrates
@Momo Bar "Nun kann man sicher in Frage stellen ob sich Hamas daran gehalten hätte, aber das werden wir ja nie erfahren, weil man es nicht mal versucht hat"
Das ist nicht wahr. Am 15. November nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich bindende Resolution an, die u.a. die Freilassung der Geiseln forderte.
news.un.org/en/story/2023/11/1143632
Wir wissen also bereits, dass sich die Hamas nicht daran halten würde.
"Die erste Resolution wurde Mitte Dezember abgelehnt"
Auch das ist nicht wahr, sondern am 17. Oktober mit 5 ja, 4 nein und 6 Enthaltungen.
unric.org/de/17102...t-resolution-gaza/
Insgesamt schaffen Sie es in einem einzigen Kommentar 2 nachweislich falsche Behauptungen zu verbreiten. Ich kann Ihnen nur dringend nahe legen, sich besser zu informieren, oder das Kommentieren zu unterlassen.
Momo Bar
@vieldenker Und bis dahin was? Die Leute hungern lassen? Kollektive Bestrafung= Kriegsverbrechen. Auch möchte ich sie noch mal auf die Anweisung des IGH verweisen und auf die Genfer Konventionen.
Das Argument kommt immer wieder: Hamas muss die Geiseln freilassen, Hamas muss sich ergeben. Natürlich wäre das sehr wünschenswert. Im gleichen Atemzug wird dann aber auch immer gesagt, das ist eine Terrororganisation, die ein besispielloses Massaker am 07. Oktober verübt hat. Sie erwarten von Menschen die sie selbst als Teroristen, Monster, Mörder etc bezeichen, dass sie den Anstand haben sich zu ergeben? Da entzieht sich mir die Logik dahinter. Entweder sie sind Monster oder anständig, von anständigen Monstern hab ich jedenfalls noch nichts gehört.
Und man kann ein Kriegsverbrechen nicht mit anderen beantworten, dann verliert man jegliche moralische Überlegenheit, die man vorher hatte.
Momo Bar
@vieldenker Und so lange wir darauf warten, dass sich eine Terrororganisation ergibt, verhungern und sterben eben noch mehr Palestinenser vor allem Kinder. Auf einer Seite finden die Leute nicht genügend negative Worte für Hamas, erwarten dann aber von einer Terrororganisation das sie sich anständig verhalten und aufgeben? Das passt ja wohl nicht zusammen. Mir soll mal jemand erklären wie wir angesichts der Lage dort noch irgendeine moralische Überlegenheit für uns beanspruchen können. Und mir soll mal jemand erklären wie die derzeitige Politik/ Vorgehensweise Israels und dessen Unterstützern (vornehmlich westlichen Staaten) in Gaza aber durchaus auch im Westjordanland zu einem dauerhaften Frieden beitragen soll, aber vor allem auch eine dauerhafte Sicherheit für Israel garantieren soll. Wenn ich in Israels nachbarstaaten schaue sind die Ressentiments größer denn je.
vieldenker
@Momo Bar Was soll die lange Herleitung? Bringt das irgendwas für die Hungernden? Die einzige schnelle Lösung ist die bedingungslose Freilassung der Geiseln ohne jegliches wenn und aber. Die Hamas hält den Schlüssel für das Leben ihrer Mitmenschen vor Ort in ihrer Hand. Da sollte man die mit keiner Begründung aus der Verantwortung lassen, wenn man wirklich Leben retten will.
Francesco
@vieldenker Wie kommen Sie auf die Idee, Israel würde seine Haltung ändern, wenn die Hamas die Geiseln freilässt?
EinHistoriker
@vieldenker Auch davor wären schon Hilfen möglich, sie werden durch Israel nur aus politischen Gründen verlangsamt, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
Socrates
@EinHistoriker Ein Vorwurf, den ich schon oft gelesen, aber nicht wirklich verifizieren konnte.
Erinnern sie sich an den schief gelaufenen Hilfsgütertransport vom 29.febr., bei dem angeblich über 100 zu Tode kamen)? Er wurde anscheinend von Isr. selbst organisiert, und von isr. Panzern eskortiert. Keine Hilfsorganisatoin hat ihn für sich selbst reklamiert. Wenn Israel die Bevölkerung wirklich in den Hungertod treiben will, warum hat es dann selbst Hilftransporte organisiert, und bemüht sich somit seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach zu kommen?
Dieser Vorwurf steht auch in einem deutlichen Widerspruch zu den Daten über Hilfslieferungen, die ich finden konnte:
app.powerbi.com/vi...06863add46319dc574
govextra.gov.il/co...rian-efforts/home/
Klagen von Hilfsorganisationen über Verzögerungen durch die Inspektionen gab es schon laaange vor dem Krieg (weil es für sie mehr Arbeit bedeutet).
Trotz dieser angeblichen Behinderung kommen auch jetzt an manchen Tagen auch über 200 LKW nach Gaza. (Ich habe berechnet, dass es etwa 100 LKW-Ladungen – 2.000 Tonnen an Lebensmitteln pro Tag braucht um die Bevölkerung zu ernähren.)
Wenn wirklich die Verlangsamung durch Isr. das Hauptproblem wäre, dann müsste sich das doch zeigen. Nehmen wir an, die Hilfsorganisationen würden täglich nur 50 LKW mehr rein bringen wollen, von den isr. Behörden aber aufgehalten werden; dann müsste sich innert 10 Tagen ein Rückstau von 500 LKW bilden. Wo ist dieser?
vieldenker
@EinHistoriker Ich verteidige nicht Netanjahu, sondern weise nur darauf hin, dass eine einfache Freilassung der Geiseln sofort die Situation ändern würde. Es ist einfach unsäglich, dass man der Hamas in der Situation das durchgehen lässt. In Gaza sterben die Menschen und die VerFührer diskutieren im Luxusexil über Ihre Bereitschaft einzulenken.
EinHistoriker
@vieldenker Was soll man denn bitte machen? Man braucht nun einmal einen Verhandlungskanal. Darüber hinaus ist die Hamas doch international geächtet, was wollen sie denn noch?
Momo Bar
@vieldenker Das ist eine Terrororganisation wie sie doch selber immer wieder betonen! Eine Terrororganisation die sich nicht dem humanitären Völkerrecht verschrieben hat. Israel aber schon! Das höchste Gericht der Welt hat Israel aufgetragen die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen was sie nicht machen! Wenn wir uns als Demokratien nicht mehr an das Völkerrecht, internationales Recht etc halten, wie können wir es dann von anderen erwarten? Dann können wir die Genfer Konventionen streichen und jedes internationale Gesetz auch und den IGH auflösen, weil sie jegliche Bedeutung verlieren.
Sie schauen jedesmal über Israels rechtliche Verpflichtung hinweg. Man muss auch nur mehr Grenzübergänge aufmachen und mehr Trucks reinlassen, machen sie aber nicht.
EinHistoriker
Wenn sogar die USA als engster Verbündeter Israels schon selbst die Initiative ergreifen indem sie einen Hafen bauen (!!!) erscheint es mir ziemlich klar, dass sich die israelischen Verstöße gegen die vierte Genfer Konvention im Bezug auf die Versorgung von Zivilisten nicht mehr leugnen lassen.
Momo Bar
@EinHistoriker Mal abgesehen davon, dass sie damit auch gegen die im Januar vom IGH verordneten und rechtlich bindenden Maßnahme verstoßen, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern sicherzustellen. (seitdem haben sich die Hilfslieferungen aber fast halbiert.)