+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA wollen „sofortige Feuerpause“
Ein US-Resolutionsentwurf fordert erstmals eine „sofortige Feuerpause“. Israel soll im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern arbeiten.
Flucht innerhalb des Gazastreifens: Palästinenser*innen am Mittwoch in Gaza-Stadt Foto: dpa
US-Resolutionsentwurf fordert „sofortige Feuerpause“
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. „Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert“, sagte Blinken am Mittwochabend dem saudi-arabischen Medium al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein „starkes Signal“ ausgehe.
Blinkens Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die USA haben in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.
Der US-Außenminister war am Mittwoch mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengetroffen, am Donnerstag reist Blinken nach Kairo. Dort soll er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen. Anschließend will er nach Israel reisen. (afp)
Blinken sieht Fortschritte bei Verhandlungen
Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg kommen nach Darstellung der USA voran. Man komme einem Deal „immer näher“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit al-Hadath am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. „Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist“, sagte Blinken. (dpa)
Bericht über geheime Pläne in Israel für Gaza-Verwaltung
Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen.
Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.
Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei.
Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Darauf wies Blinken in dem Interview noch einmal hin. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben.
Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanjahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die New York Times am Mittwoch. Einige seien überzeugt, dass Netanjahu jetzt im Norden von Gaza und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung einrichten müsse. Es müsse verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas müsse zudem gehindert werden, sich neu aufzustellen. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, hieß es. (dpa)
Israels Militär fliegt weiteren Luftangriff im Westjordanland
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, „die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten“, teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten.
Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hieß es. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden drei Menschen getötet. (dpa)
