+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: China und Russland rücken zusammen
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu will die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Die G7-Minister weisen Aggressionen Chinas und Russlands zurück.
Li Shangfu in Moskau Foto: Pavel Bednyakov/Sputnik/reuters
Kyjiw: Dutzende russische Angriffe in der Ostukraine
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kyjiw im Osten der Ukraine Dutzende Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Verteidiger geführt. Dabei erlitten die russischen Einheiten nicht näher genannte, schwere Verluste, teilte die ukrainische Armeeführung am Sonntag in ihrem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
„Der Feind erleidet erhebliche Verluste, aber er hält an seinen Plänen zur Besetzung ukrainischen Gebiets fest.“ Trotz der Vielzahl russischer Angriffe sei die Frontlinie unverändert geblieben. (dpa)
Lula bringt erneut Friedensgruppe ins Spiel
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bringt vor einem Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Brasilien erneut eine Friedensgruppe ins Spiel. Er habe seine Initiative auch mit Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in der Volksrepublik besprochen, sagt Lula in Abu Dhabi. „Ich denke, wir müssen uns an einen Tisch setzen.“ Krieg habe der Menschheit noch nie gutgetan.
Er bemühe sich darum, eine Gruppe zusammenzustellen. Sie solle Länder umfassen, die in keinster Weise in den Krieg involviert seien. Sie müsste sich nicht nur mit Russland und der Ukraine auseinandersetzen, sondern auch mit den USA und der EU. Lula hatte die USA und die EU für ihre Waffenlieferungen kritisiert. Lawrow wird am Montag in Brasilia erwartet. (rtr)
G7 weist Aggression Chinas und Russlands zurück
Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer haben sich mit deutlichen Worten gegen den russischen Angriffskrieg, zunehmende chinesische Drohungen gegen Taiwan und Nordkoreas Serie von Raketentests gewandt. Die Welt sei im Hinblick auf die Kämpfe in der Ukraine an einem „Wendepunkt“ und müsse „entschlossen unilaterale Versuche, den Status quo mit Gewalt zu verändern, zurückweisen“, teilte der japanische Chefdiplomat Yoshimasa Hayashi am Montag bei einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im japanischen Karuizawa mit. Die Agenda der Gespräche dürfte der Ukrainekrieg bestimmen.
Das Ziel der US-Regierung für das Außenministertreffen sei eine Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine, sagte ein ranghoher US-Vertreter, der mit Chefdiplomat Antony Blinken nach Japan gereist war. Es gelte unter anderem, eine im vergangenen Jahr beim G7-Gipfel in Deutschland gestartete Initiative für die Energieinfrastruktur der Ukraine anzuschieben und anhaltende Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sicherzustellen. Priorität hätten zudem Gespräche über eine Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.
Das Außenministertreffen soll auch als Vorbereitung für den im Mai geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 in Hiroshima dienen. (ap)
China will Zusammenarbeit mit Russland verstärken
China will Verteidigungsminister Li Shangfu zufolge die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Wie der staatliche Sender CCTV News am Montag berichtete, soll die Zusammenarbeit auch eine strategische Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder beinhalten. „China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten“, sagte der Minister. Li, der am Sonntag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, sagte zudem, China wolle auch die multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit mit Russland verstärken.
Am Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister bereits die militärische Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. „Unsere militärischen Abteilungen arbeiten aktiv zusammen, tauschen regelmäßig nützliche Informationen aus, arbeiten auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zusammen und halten gemeinsame Übungen ab“, sagte er während des Treffens in Moskau. Übungen der Boden-, See- und Luftstreitkräfte habe es im Fernen Osten und in Europa gegeben.
Beide Länder haben ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ausgebaut. China liefert nach eigenen Angaben aber keine Waffen an Russland. Am Freitag hatte indes ein ukrainischer Beamter gesagt, die ukrainischen Streitkräfte würden in russischen Waffen, die in der Ukraine eingesetzt würden, immer mehr Bauteile aus China finden. Reuters konnte die ukrainischen Angaben nicht unabhängig überprüfen. (rtr)
Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag
Tausende Menschen haben am Sonntag in Tschechien gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, der sie vorwerfen, sich mehr um das Schicksal der Ukraine als um das Wohlergehen ihrer Bürger zu kümmern.
„Schande“ skandierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Prag, bei der auch Transparente gezeigt wurden, welche den Rückzug Tschechiens aus der Nato und Friedensverhandlungen in der Ukraine forderten. Die Proteste richteten sich gegen die massive Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Energie, die mit einer Inflationsrate von derzeit 15 Prozent einhergeht. Die Kundgebung, zu der die neue außerparlamentarische PRO-Partei aufgerufen hatte, folgte dem Motto „Tschechien gegen die Armut“. Eine ähnliche Protestkundgebung hatte es bereits vor einem Monat gegeben.
Tschechien kämpft seit einem Jahr mit einer Rekordinflation, die vor allem auf den Anstieg der Energiepreise im Zuge des Ukrainekrieges zurückzuführen ist. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres hat das Land erhebliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet. (afp)
Leser*innenkommentare
Pfanni
Ist es unhöflich, die chinesische Seite an Versäumnisse zu erinnern? Vor etlichen Monaten versprach Xi JinPing anlässlich seiner Moskau-Reise, danach auch nach Kiew zu fahren. Davon blieb übrig, dass er Selenskij eventuell anrufen würde. Dann war Schweigen im Walde, bis Xi im Februar mit seinem 12-Punkte-Plan Aufsehen erregte.
Wäre schön, zu erfahren, welche Mitwirkungsbereitschaft Putin zeigt. Die Aussagen: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden“ und: „Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ sind ohne praktische Untersetzung wertlos!
Günter Picart
@Pfanni Dieser letztgenannte Satz aus dem chinesischen Friedensplan ("Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft") entspricht auch gar nicht der wahren Einstellung Chinas.
Auf den Punkt gebracht hatte das der damalige chin. Botschafter Kong in Japan (inzwischen skandalträchtig abgelöst: www.japantimes.co....apan-kong-xuanyou/ ) in den allerersten Tagen nach dem russ. Überfall vom 24. Februar 2022. Damals - das war noch vor den ersten russ. Niederlagen, als man noch allgemein von einer unvermeidlichen baldigen Kapitulation Kiews ausging - hatte der Guardian über Kongs Äußerung berichtet, was ich leider nicht mehr wiederfinde.
Kong, ein unangenehmer Hardliner, der von Xi jetzt zum Beauftragten für Koreafragen ernannt wurde, hat dem Sinne nach gesagt: Sowas passiert, wenn schwache Länder die Interessen ihres starken Nachbarn nicht anerkennen wollen und sich renitent gebärden. Finde das Originalzitat wie gesagt leider nicht mehr, aber das dürfte die wahre Einstellung der chin. Politkaste besser widerspiegeln als die Lippenbekenntnisse in diesem "Friedensplan".
Günter Picart
kandierte Früchte in Prag :-)
Da hat die KI wohl ein s verschluckt.
Oder werden die Nachrichten noch händisch von der Redaktion verfasst?