+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski-Förderer in Haft

Der Oligarch Ihor Kolomojskyj ist wegen Korruption in der Ukraine festgenommen worden. Er war einst Förderer des heutigen Präsidenten Selenski.

Ihor Kolomoisky (blaue Jacke) am Samstag vor Gericht in Kiew Foto: Vladyslav Musiienko/rtr

Einstiger Selenski-Förderer wegen Korruption festgenommen

Einer der reichsten Unternehmer der Ukraine, der einst als Förderer des heutigen Präsidenten Wolodimir Selenski galt, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Selenski nahm den Fall des prominenten Oligarchen Ihor Kolomojskyj als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität: Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. Kurz zuvor war der 60 Jahre alte Milliardär Kolomojskyj unter anderem wegen Betrugsverdachts in Haft genommen.

Kolomojskyi steht wegen Korruptionsverdachts unter US-Sanktionen. Er ist einer der reichsten Männer des Landes und war einst ein Unterstützer Selenski. Kritiker warfen dem heutigen Präsidenten eine zu große Nähe zu dem Geschäftsmann vor. Selenski war früher Schauspieler und Komiker, seine Comedy-Shows liefen auf Kolomojskyis TV-Sender.

„Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen“, betonte Selenskyj. Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien. Mit diesen Aussagen reagierte der Staatschef vor allem auf Forderungen des Westens, Fälle von Korruption und anderen kriminellen Machenschaften strikter zu ahnden.

Das zuständige Gericht in Kiew ordnete am Samstag eine zunächst bis 31. Oktober gültige Untersuchungshaft für Kolomojskyj an, wie die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtete. Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Geschäftsmann bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß käme.

Zuvor hatte der Geheimdienst SBU bei Telegram mitgeteilt, dass dem Eigentümer einer Unternehmensgruppe für Finanz- und Industriegeschäfte kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden, darunter die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Kolomojskyj soll zwischen 2013 und 2020 mehr als eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen, hieß es. (dpa/rtr/taz)

Ukraine meldet Abschuss von 22 Drohnen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehrere russische Drohnenangriffe in der Region Odessa abgewehrt. 22 Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion seien dabei zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Insgesamt habe Russland bei den nächtlichen Angriffswellen 25 Drohnen eingesetzt.

Russland hat seit dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine, das sichere Transportwege über das Schwarze Meer ermöglichte, seine Angriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur in den Regionen Odessa und Mykolajiw verstärkt.

Moskau war Mitte Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, das der Ukraine trotz des Krieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Die Ukraine öffnete Anfang August dann von mehreren Schwarzmeerhäfen aus Seewege für Handelsschiffe – ungeachtet der russischen Drohung, nach dem Auslaufen des Getreideabkommens jedes Schiff aus der Ukraine oder mit dem Ziel Ukraine im Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durchquerten am Samstag zwei weitere Schiffe den „temporären Getreidekorridor“ im Schwarzen Meer. (afp)

IOC: keinen Russen bei Asienspielen

Die Pläne für eine Teilnahme von russischen und belarussischen Sportlern bei den Asienspielen sind geplatzt. Das Internationale Olympische Komitee erklärte das Vorhaben für „nicht umsetzbar aus technischen Gründen“, wie mehrere Medien berichteten. Damit können die Athleten aus beiden Ländern nicht über den Umweg der Asienspiele im chinesischen Hangzhou eine Qualifikation für die Sommerspiele in Paris erreichen. Asiens Olympia-Komitee OCA hatte zuvor den Weg für den Start von maximal 500 Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus frei gemacht.

Nun verwies das OCA auf die IOC-Entscheidung und teilte knapp mit, dass keine Athleten aus diesen Ländern bei den Asienspielen in China im September und Oktober dabei sein werden. Russland ist wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter von zahlreichen internationalen Wettbewerben vor allem in Europa ausgeschlossen, der Bann trifft auch den Verbündeten Belarus. Um dennoch rechtzeitig Qualifikationsnormen für Olympia 2024 erfüllen zu können, wollte Asiens Dachverband Russen und Belarussen zu den Asienspielen einladen. (dpa)

Comments

[Philippo1000]

Das ist eine interessante Darstellung der Korruptionsbekämpfung.

Kein Wort darüber, dass Korruptionskritiker in der Ukraine und der EU den Vorgang kritisieren.

Das neue Gesetz würde die Antikorruptionsbehörde schwächen. Die Aufgabe fällt dann dem Geheimdienst zu und der untersteht dem Präsidenten.

Diese undemokratische Entwicklung sehen andere Medien deutlich kritischer als die taz.

[Kalle Schönfeld]

Wenn in Westdeutschland so eine Deoligarchisierung stattgefunden hätte, besonders von Weltkriegs- und Arisierungsprofiteuren, dann ständen die demokratischen Institutionen einiges besser da. Man kann die Ukraine um diesen Neuanfang beneiden.