+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sanktioniert Russland stärker

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet.

Blumen und Banner zum Gedenken an Alexej Nawalny in der Nähe der russischen Botschaft am 18. März 2024 Foto: Alastair Grant/dpa

EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht. (dpa)

Militärische Spezialoperation wegen Westen jetzt „Krieg“

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung „militärische Spezialoperation“ – und gibt dem Westen die Schuld daran. „Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitschrift Argumenty i Fakty.

Er rief die Russen zur Einheit und zur „inneren Mobilmachung“ auf. Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben.

Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern. (dpa)

IWF genehmigt Ukraine Millionenkredit von 880 Millionen US-Dollar

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am Donnerstag eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar genehmigt und damit die Freigabe für einen Kredit von 880 Millionen US-Dollar ermöglicht.

Wie der IWF mitteilte, können demnach insgesamt 5,4 Milliarden US-Dollar an die Ukraine ausgezahlt werden. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, sagte der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, gegenüber Reportern.

Gray zufolge hat die Ukraine im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf eines erfüllt. Wie Gray weiter erklärte, geht der IWF aber davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet sein wird.

„Mit Blick auf die Zukunft wird erwartet, dass sich der Aufschwung etwas verlangsamt, da die Risiken für die Aussichten außerordentlich hoch sind, vor allem aufgrund der außergewöhnlich hohen kriegsbedingten Unsicherheit sowie möglicher Verzögerungen bei der externen Finanzierung“, teilte IWF-Chefin Kristalina Georgieva in einer Erklärung mit.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die der Ukraine von allen Gebern zugesagte Auslandsfinanzierung rechtzeitig und vorhersehbar ausgezahlt werde, um die hart erkämpfte makroökonomische Stabilität der Ukraine zu sichern, erklärte Georgieva weiter. Ein kritischer Faktor für die Zukunft der Ukraine bleibe die Rückkehr von schätzungsweise 6,5 Millionen Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder -, die aus dem Land geflohen seien und sich aufgrund des Krieges außerhalb der Landesgrenzen befänden. (rtr)

EU und USA erörtern Chinas Rolle im Krieg

Dem EU-Sanktionsbeauftragten, David O'Sullivan, zufolge will die Europäische Union (EU) gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen den Export von Gütern aus China zur Unterstützung des russischen Militärs vorgehen. Er habe diese Woche mit seinen US-Kollegen erörtert, wie man gegen die wachsende Rolle Chinas und die Rolle von Produktionszentren in Südostasien vorgehen könne. Moskau wolle so die wegen des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen das Land umgehen.

„Wir werden weiter prüfen, wie wir das Problem angehen können. Wir sehen, dass Hongkong und China als Quelle für diese Produkte immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Wir sehen aber auch westliche Produktionszentren in Südostasien als Lieferquelle“, sagt O'Sullivan. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. (rtr)

China wünscht sich internationale Friedenskonferenz

China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der sowohl Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagte der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, am Freitag. Li erklärte vor Reportern, China stehe mit offenen Armen bereit und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen beitrage. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres ausrichten will. Die Schweiz kündigte im Februar an, eine Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen. (rtr)

Eine Peace-Zeichen hinter den ukrainischen Flaggenfarben

Ein Peace-Zeichen in den Landesfarben der Ukraine gegenüber des Generalkonsulats der Russischen Föderation im Juni 2023 Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Stromausfall nach russischem Raketenangriff

Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es weiter. In anderen Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen.

In der Nacht herrschte in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hatte Russland Marschflugkörper von strategischen Bombern des Typs Tu-95 aus dem Raum rund ums Kaspische Meer abgeschossen. Später wurden auch Angriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen unter anderem vom Typ Kinschal gemeldet. Ins Visier gerieten praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im Süden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland in der Nacht 60 Drohnen und fast 90 Raketen für den Beschuss eingesetzt. „Die Welt erkennt die Ziele der russischen Terroristen absolut klar: Kraftwerke und Stromleitungen, der Damm eines Wasserkraftwerks, gewöhnliche Wohnhäuser und sogar ein Trolleybus“, sagte er.

Neben dem Wasserkraftwerk im Gebiet Dnipropetrowsk wurden Energieobjekte unter anderem in Mykolajiw, Saporischschja, Charkiw, Lwiw und Sumy getroffen. „Das Ziel (der Angriffe) besteht nicht nur darin, das Energiesystem des Landes zu beschädigen, sondern wie im letzten Jahr erneut zu versuchen, einen großflächigen Ausfall herbeizuführen“, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. Er räumte mehrere Treffer und Stromausfall in verschiedenen Regionen ein. Auch die Stromversorgung des AKW Saporischschja sei von den Angriffen betroffen.

Das größte Kernkraftwerk Europas wurde im März 2022 kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt. Bis heute liegt es im Frontgebiet und ist mehrfach unter Beschuss geraten. Wegen der Sicherheitsbedenken wurden die Reaktoren schließlich heruntergefahren, müssen aber weiter gekühlt werden. (dpa)

Tote nach Angriffen mit Dutzenden Raketen und Drohnen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60 Kampfdrohnen angegriffen. „Es gab mehr als Schahed und fast 90 Raketen unterschiedlicher Bauart“, erklärte Selenskyj. Schahed sind Drohnen iranischer Bauart. (afp)

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Wladimir Putin zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs „auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld“„begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen offiziell bestätigt.

In einem an Putin adressierten Schreiben erklärte Orban seine Absicht, die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen zu verstärken, „die nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt“ seien. Weiter sprach er von „gegenseitigem Respekt“ zwischen den beiden Ländern. Der ungarische Regierungschef und der Kreml-Chef hatten sich zuletzt im September 2023 getroffen.

Anders als Orban hatten die anderen EU-Mitgliedstaaten die Wahl in Russland als „Scheindemokratie“ angeprangert und auf eine Gratulation zum Wahlsieg verzichtet. Glückwünsche für Putin kamen dagegen von seien Verbündeten aus China, Kuba und einigen afrikanischen Ländern.

Putins Sieg galt bereits vor der Wahl als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Neben ihm waren lediglich drei chancenlose Kandidaten angetreten. Orban steht im Rest der EU seit Langem in der Kritik, weil er auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Kontakt zu Putin hält. (afp)

Reporter Gershkovich hält in russischer Haft durch

Dem seit fast einem Jahr in einem russischen Gefängnis sitzenden US-Reporter Evan Gershkovich geht es nach amerikanischen Angaben verhältnismäßig gut. „Evan ist nach wie vor stark und widerstandsfähig, aber es ist eine Tragödie, dass er wegen eines Verbrechens, das er nicht begangen hat, vor Gericht steht“, erklärte die US-Botschaft in einem Beitrag auf Russisch in ihrem Telegram-Kanal, nachdem Botschafterin Lynne Tracy den 32-Jährigen zuvor besucht hatte.

Der Reporter des Wall Street Journal war am 29. März 2023 in Jekaterinburg verhaftet worden. Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt ihn, versucht zu haben, an geheime Unterlagen zur russischen Verteidigung zu gelangen. Gershkovich und das Wall Street Journal haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahren Haft. Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Gershkovich könnte irgendwann im Austausch gegen einen im Ausland inhaftierten russischen Gefangenen freigelassen werden. (rtr)

EU-Kommission bereitet höhere Getreide-Zölle vor

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.

Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.

Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.

Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.

Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden. (dpa)