+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland lehnt Selenskyj-Vorschlag für Waffenruhe ab
Auch nach Trumps Verkündung gehen die Angriffe laut der Ukraine weiter. EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor einer Ölkatastrophe.
Foto: Julia Demare/ap
Russland lehnt Selenskyj-Vorschlag für 60-tägige Waffenruhe ab
Der Kreml lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine 60-tägige Waffenruhe zur Organisation von Präsidentschaftswahlen ab. Russland strebt stattdessen ein langfristiges Friedensabkommen an und keine vorübergehende Feuerpause, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Selenskyj hatte dem US-Sender ABC vorgeschlagen, eine zweimonatige Waffenruhe für die Wahlen zu nutzen. Russland dringt seit langem auf Wahlen in der Ukraine und stellt Selenskyjs Legitimität infrage, während das ukrainische Gesetz Wahlen im Kriegszustand verbietet. (rtr)
Russische Angriffe auf Gasförderanlagen von Naftogaz
Russland greift in der Nacht Gasförderanlagen des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz in der Region Charkiw an und löst einen Brand aus. Dabei wird wichtige Infrastruktur beschädigt, wie der kommissarische Naftogaz-Chef Serhij Fedorenko über den Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt. Die Mitarbeiter setzten alles daran, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben und Risiken für den stabilen Betrieb des Energiesystems abzuwenden, erklärt er. (rtr)
Kreml fordert Aufklärung im Nord-Stream-Prozess
Der Kreml erwartet von dem bevorstehenden Prozess in Deutschland zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 eine objektive Aufklärung. Das Verfahren müsse die Auftraggeber und Ausführenden der Sabotage identifizieren, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ab Mittwoch muss sich ein ukrainischer Staatsbürger vor dem Oberlandesgericht Hamburg wegen des Sabotage-Akts verantworten. (rtr)
Selenskyj wirft Russland Bruch von Energiewaffenruhe vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Energiesektor gebrochen zu haben. Er dränge Washington zum Eingreifen und dazu, die Einhaltung der Vereinbarung durch Moskau zu gewährleisten, sagt Selenskyj in einer Videoschalte bei einer Sicherheitskonferenz in Warschau. Selenskyj fügt hinzu, er habe von dem Abkommen selbst erst aus den Medien erfahren. Die Waffenruhe könne jedoch Bestand haben und ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Krieges sein, wenn die USA nun handelten. (rtr)
EU verabschiedet hunderte neue Sanktionen
Die EU hat Sanktionen gegen zusätzlich fast 1.600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Montag von der „bislang größten Erweiterung unserer Sanktionsliste“ seit Beginn des Kriegs im Februar 2022. Mehr als die Hälfte der Sanktionen stehe „mit der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung“, schrieb sie im Onlinedienst X.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, die EU setze einen „beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft“. Dem russischen Präsidenten werde es dadurch erschwert, „seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen“. Mit der Listung von Drohnenherstellern reagiere die EU zugleich auf Russlands zunehmende hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. „Der versuchte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle hat gezeigt, wie unmittelbar diese Bedrohung auch Deutschland trifft“, betonte Wadephul. „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
Die EU-Länder hatten sich vergangene Woche auf die Sanktionen geeinigt. Am Montag verabschiedeten die Außenministerinnen und -minister der EU bei ihrem Treffen in Luxemburg die neuen Strafmaßnahmen. Mit dieser neuesten Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4.500. Die EU hat bisher 21 umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Neben den Paketen wird die Sanktionsliste regelmäßig um neue Verantwortliche und Organisationen erweitert. Ob es ein 22. Sanktionspaket geben wird, wird derzeit in Brüssel diskutiert. (afp)
Mindestens zwölf Verletzte bei Angriffen auf Charkiw
Bei mehreren russischen Angriffen auf die ukrainische Großstadt Charkiw werden am Morgen mindestens zwölf Menschen verletzt, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilt. (rtr)
Angriffe trotz verkündeter Waffenruhe
Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Energie-Waffenruhe“ zwischen Kyjiw und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kyjiw und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.
Selenskyj erklärte in Onlinenetzwerken, die russischen Angriffe auf Energieanlagen seien erfolgt, „nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten seine Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe abgegeben hatte“.
Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit Selenskyj hatte Trump am Sonntag eine angebliche „Energie-Waffenruhe“ zwischen Kyjiw und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Die „Energie-Waffenruhe“ trete mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Selenskyj hatte überrascht auf die Ankündigung reagiert: Die Waffenruhe sei „eine Neuigkeit“ für ihn, sagte er in einer ersten Reaktion dem US-Nachrichtenportal Axios. Kyjiw sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme. (afp)
Neuwahlen in der Ukraine?
Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Trump forderte die Ukrainer am Samstag auf, ihren Staatschef bei Neuwahlen auszutauschen. Zudem warf er Selenskyj vor, Gelegenheiten für eine Einigung mit Russland verpasst zu haben.
Wahlen sind in der Ukraine unter dem geltenden Kriegsrecht aus Sicherheitsgründen verboten. Selenskyj zeigte sich jedoch bereit, Wahlen einzuleiten, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer 60-tägigen vollständigen Waffenruhe zustimme. „Bitte sagen Sie Putin, er soll uns zwei Monate, 60 Tage völlige Feuerpause geben, 60 Tage, und wir werden Wahlen organisieren“, sagte der ukrainische Präsident. Letztlich liege die Entscheidung über ihre Führung allein bei den Ukrainern. (rtr)
Ein Toter nach ukrainischem Drohnenangriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod ist laut den örtlichen Behörden ein Mensch ums Leben gekommen. Die Drohne habe ein Auto auf einer Straße nahe der Grenze getroffen, teilt die regionale Einsatzzentrale mit. Zudem wurde im von Russland kontrollierten Teil der ostukrainischen Region Donezk nach Angaben der dortigen pro-russischen Verwaltung eine weitere Person bei einem ukrainischen Angriff getötet. (rtr)
EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor Ölkatastrophe
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor einer drohenden Ölkatastrophe an den europäischen Küsten durch die sogenannte russische Schattenflotte gewarnt. Die Schiffe seien „ökologische Zeitbomben“, da sie oft alt, schlecht gewartet und unzureichend versichert seien, sagte Kallas einem Vorabbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag zufolge. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die nächste große Ölkatastrophe an unseren Küsten von der Schattenflotte ausgehen wird“, so Kallas. Die Flotte diene zudem der Finanzierung des russischen Krieges gegen die Ukraine und sei in der Vergangenheit als Ausgangspunkt für hybride Angriffe genutzt worden.
Die Europäische Union (EU) hat im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte Kallas zufolge in den vergangenen Monaten sechs Inspektionen vorgenommen. Jeder dieser Einsätze an Bord koste Russland Zeit und Geld, erklärte die Chefdiplomatin. Der größte Druck auf Moskau entstehe jedoch durch diplomatische Maßnahmen, erklärte sie weiter. So hätten afrikanische Länder auf Bitte der EU Hunderte Schiffe aus ihren Registern gestrichen. „Der Verlust der Flagge macht einen Tanker anfälliger für Inspektionen und Festsetzungen und führt dazu, dass Behörden, Versicherer, Banken und Händler zögern, mit ihm Geschäfte zu tätigen“, so Kallas. Bislang habe die EU rund 670 Schiffe mit Sanktionen belegt. Die EU hatte ihre Marine-Mission Irini vor drei Monaten auf die Bekämpfung der russischen Schattenflotte ausgeweitet. (rtr)
EU plant Riesenpaket mit Russland-Sanktionen
Den jetzigen Druck der Trump-Regierung auf die Ukraine, einschließlich der Forderung des US-Präsidenten nach einer Ablösung Selenskyjs, wertete der ukrainische Staatschef als Ausdruck der Hilflosigkeit. „Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen“, sagte er. Offenbar sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Allein in dieser Woche habe Russland 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen, 153 Zivilisten getötet und rund 700 Menschen verletzt. „Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen.“
Um das zu verhindern, wollen die Außenminister der EU-Staaten heute so viele Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie nie zuvor. Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 weitere Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Parlamentswahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.
Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. (dpa)
Republikaner kritisieren Trumps Diesel-Deal mit Putin
Während Trump den russischen Präsidenten nur äußerst selten persönlich attackiert, beschuldigt er Selenskyj, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur weltweiten Diesel-Knappheit beigetragen zu haben – und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen. Die Preise für Rohöl und Diesel sind vor allem infolge des Irankrieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im Februar einseitig begonnen hatten.
Ein ukrainischer Regierungsbeamter sagte dem US-Nachrichtenportal Axios, der von Trump verlangte Verzicht auf Attacken auf Ölraffinerien würde Russland bevorteilen, da es in der Ukraine nur eine – nicht einmal voll funktionsfähige – Raffinerie gebe. In Russland gebe es dagegen ein riesiges Netz solcher Anlagen. (dpa)
Dass Trump jetzt plant, Diesel aus Russland zu importieren, stößt nicht nur bei demokratischen, sondern auch bei republikanischen US-Senatoren auf Kritik, die das für rechtswidrig halten. Der Kongress habe im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Protestschreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. „Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.“
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