Linken-Abgeordnete Vanessa Emde : Warum macht sie das?
Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde gefährdet eine rot-grün-rote Koalition in Berlin – mit einem erneuten Bekenntnis gegen ein Existenzrecht Israels.
Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache
S ie hat es wieder getan. Vanessa Emde, direkt gewählte Linken-Abgeordnete aus Neukölln, hat in einem frisch auf Instagram geposteten Video das Existenzrecht Israels geleugnet. Schließlich ist es ein „völkerrechtlicher No-Brainer“, wie sie es dort nennt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
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Dass sie damit möglicherweise erneut eine rot-grün-rote Koalition gefährdet, ist ihr offenkundig egal. Vielmehr scheint sie es geradezu darauf anzulegen, SPD und Grünen den nächsten Anlass zu geben, die Gespräche zu beenden. Erst am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungsführer ihrer eigenen Partei mit Grünen und SPD wieder zusammengerauft, nachdem die Sondierungen auch wegen solcher Aussagen – und der Frage, wie die Linke damit umgeht – kurz vor dem Aus gestanden hatten.
Emde selbst hatte am Dienstag in der Sitzung der Linksfraktion ein Papier unterschrieben, in dem es unter Punkt 1 heißt: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Dass dies für sie nur ein Lippenbekenntnis war, sagt sie im Video recht eindeutig. Die Erklärung der Linksfraktion, die für sie voller „bürokratischer Tricks“ ist, da sie selektiv aus Parteibeschlüssen zitiere, bringe den „Bekenntniszwang zur Zweistaatenlösung“ den „Wahlverlierern als Koalitionsgeschenk“.
Nahost-Debatten
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
Ihren Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze tut sie damit keinen Gefallen, im Gegenteil. Wie der Tagesspiegel berichtet, kam der Fraktionsvorstand Freitagmittag wegen des Videos zu einer Sondersitzungh zusammen – SPD und Grüne halten sich noch mit Kommentaren zurück. Würde die „Berliner Erklärung“ zu Antisemitismus, die Rot-Grün-Rot vorige Woche verabredet hat, schon gelten – sie soll Teil des Koalitionsvertrages werden, so dieser denn zustande kommt –, hätten Grüne und SPD nach diesem Video guten Grund zu verlangen, dass Emde aus der Fraktion ausgeschlossen wird.
Dieses Mal mögen sie sich noch herausreden können, dass die Koalition samt „Berliner Erklärung“ noch nicht steht. Aber da Emde ja offenbar selbst unter Bekenntniszwang leidet und das Mantra von der Nichtexistenzrecht von Staaten manisch vor sich und ihren Fans herbeten muss, wird die nächste Provokation unvermeidlich kommen.
Linkes Bündnis wieder aufs Spiel gesetzt
Die Frage ist: Warum macht Emde das? Warum gefährdet sie ein linkes Bündnis für Berlin, in dem es um sehr vieles, sehr Wichtiges geht, auch für ihre Wähler – aber auf keinen Fall darum, den Nahostkonflikt zu lösen?
Und völlig unbenommen von der völkerrechtlichen, also juristischen Frage, ob Staaten an sich ein Existenzrecht haben: Auch wenn Emde offenkundig nicht einsieht, dass das konkrete Existenzrecht Israels aufgrund der deutschen Geschichte ein Essential hierzulande ist, muss doch auch sie den Kontext begreifen, in den ihre Nichtexistenzrecht-These eingebettet ist. Dieser Kontext ist der Gazakrieg, den Emde ebenso bekenntniszwanghaft als Genozid durch Israel bezeichnet, obwohl er in genozidaler Absicht von der Hamas ausgelöst wurde, die seit ihrer Gründungscharta von 1988 die Vernichtung Israels propagiert.
Um es deutlich zu sagen: Sicher will Emde nicht Israels Vernichtung, sie redet von der Ein-Staat-Lösung. Aber abgesehen davon, dass sie diese zwar wollen, aber den Israelis und Palästinensern nicht aufzwingen kann: Eine Antwort darauf, wie Israel einen Staat machen soll mit Organisationen und den dahinterstehenden Menschen, die alle Juden ins Meer treiben wollen, gibt sie nicht. Kurz: Auch wenn sie so tut – eine zündende Idee für die Lösung des Nahostkonflikts hat auch Emde nicht.
Und so ist es letztlich wohl nicht mehr als Prinzipienreiterei, die sie zu ihrem Bekenntniszwang treibt. Emde meint, die Wahrheit erkannt zu haben, und kann nicht von ihr lassen. Alle anderen sind (abfällig gemeint) „Freunde der Staatsräson“, denen sie ein Schnippchen schlagen will, koste es, was es wolle – ein Linksbündnis für Berlin ist ihr offenkundig kein zu hoher Preis. „Keine Fraktion ohne Aktion. Freiheit für Palästina“, schreibt sie am Ende ihres Videoposts.
Hoffentlich bald als „keine Fraktion“ – dann kann Emde allein im Abgeordnetenhaus für ein freies Palästina kämpfen.
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