+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Gaza

EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.

Menschen in einer Trümmerlandschaft, über ihnen Raketen und Rauchschwaden

Palästinesische Quassam-Raketen fliegen von Gaza-Stadt aus über von Israel zerbombte Häuser Foto: Mohammed Dahman/ap

EU fordert mehr Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen

Die Europäische Union hat die Zusage für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen als einen Anfang bezeichnet. Es müsse aber mehr getan werden, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sagte EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Donnerstag.

Man begrüße die Ankündigung Israels, die Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten aus Ägypten nicht zu behindern, erklärte der Sprecher. Die Hilfe sei jedoch sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf die Art der Lieferungen begrenzt. „Es muss daran erinnert werden, dass das humanitäre Völkerrecht alle Parteien verpflichtet, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu Menschen in Not zu gewährleisten“, sagte Ujvari. Einschränkungen in Bezug auf die Menge, den Bestimmungsort und die Kategorien der Güter stünden mit dieser Verpflichtung nicht im Einklang. Der Kommissionssprecher kündigte ein zweites Flugzeug mit Soforthilfe an, das in Ägypten landen werde. Insgesamt stehen damit etwa 50 Tonnen lebenswichtiger Güter, Medikamente, Lebensmittel und Wasser bereit. (dpa)

Wegner: Judenhass auf Berlins Straßen ist „eine Schande“

Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, sein Recht auf Selbstverteidigung und seine Sicherheit seien unverhandelbar, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. „Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels“, fügte er im Beisein des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, hinzu, der als Gast an der Parlamentssitzung teilnahm.

Scharf verurteilte Wegner Sympathiebekundungen für die Hamas und Hass gegen Israel in der Hauptstadt. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Straßen erleben müssen.“ Es sei auch eine Schande, dass Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen angegriffen würden. „Das ist ein Schandfleck“, so Wegner. „Wir dürfen diesen Fleck nicht größer werden lassen.“

Wer die Berliner Geschichte kenne, den könne es nicht kalt lassen, wenn Davidsterne an Häuser geschmiert oder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen würden. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt.“ Berlin dürfe kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein. „Dieser Senat duldet keine Rechtfertigung, er duldet keine Verharmlosung, keine Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas“, fügte er hinzu. „Dieser Senat handelt.“ (dpa)

Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

Der Verfassungsrechtler Michael Wrase hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen teilweise für problematisch. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur dann zulässig, „wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung, für die öffentliche Sicherheit, ausgeht“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Universität Hildesheim am Donnerstag dem „Mediendienst Integration“. Dies sei nur dann der Fall, wenn strafbare Handlungen zu erwarten seien, „aber nicht nur von Einzelnen auf der Versammlung, sondern eben meinetwegen von einer Mehrheit oder auch ausgehend von den Veranstaltern“.

Momentan werde damit argumentiert, dass die Konfliktlage so aufgeladen sei, dass quasi bei jeder dieser Versammlungen erst einmal davon ausgegangen werden müsse, dass es dort zu strafbaren Handlungen wie der Billigung von Terrorangriffen auf Israel komme, sagte Wrase. „Ob in dieser Pauschalität tatsächlich solche weitreichenden Verbote gerechtfertigt erscheinen, das würde ich mal mit einem großen Fragezeichen versehen“, fügte er hinzu.

Mit ihrem Rundschreiben an die Schulleitungen habe sich Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch in einer „Grauzone“ bewegt, sagte der Jurist. Die CDU-Politikerin hatte darin am 13. Oktober festgehalten, auch das Mitführen von nicht strafrechtlich relevanten Symbolen, wie etwa Aufkleber mit Aufschriften wie „Free Palestine“ oder das sogenannte Palästinensertuch, solle zur Wahrung des Schulfriedens in Berliner Schulen untersagt werden. (dpa)

Bündnis ruft für Sonntag zu Demo gegen Antisemitismus auf

Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat für Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel aufgerufen. „Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch und nicht zu rechtfertigen“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zur Demo am sonntag ab 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Das Motto lautet: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“.

Das Aktionsbündnis umfasst CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die katholische und die evangelische Kirche, den Zentralrat der Juden in Deutschland, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Arbeitgeber-Dachverband BDA sowie unter anderem das Netzwerk Campact, den Paritätischen Gesamtverband, den Deutschen Naturschutzring, den muslimischen Verein Alhambra und die Deutsch-israelische Gesellschaft. Den Menschen in Israel und den Opfern der Hamas „wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken,“ heißt es in dem Aufruf. (afp)

Sunak versichert Israel der britischen Solidarität

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Tel Aviv Israel die Solidarität seines Landes zugesichert. „Ich bin stolz darauf, in Israels dunkelster Stunde als Ihr Freund an Ihrer Seite zu stehen“, sagte er am Donnerstag im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sunak traf am Vormittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel ein. Sunak sagte, das israelische Volk habe einen unaussprechlichen, schrecklichen Terrorakt erlitten. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass das Vereinigte Königreich und ich an Ihrer Seite stehen.“ Der britische Premierminister bezeichnete das Geschehen des Vortags als schockierend und bezog sich dabei auch auf die Folgen einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza. „Wir trauern um jedes unschuldige Leben“, sagte er. (ap)

Hamas-Ministerium spricht von mehr als 3.500 Toten in Gaza

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Krieges am 7. Oktober laut dem Gesundheitsministerium in Gaza auf mehr als 3.500 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liege bei rund 13.000. Das Ministerium wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen der israelischen Armee hat das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion an einem Krankenhaus in Gaza übertrieben. Die Armee sprach von gezielter Desinformation. (dpa)

Arzt: Zwölf Tote im Süden des Gazastreifens

Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Arztes mindestens zwölf Menschen getötet und 40 weitere verletzte worden. Der Angriff habe ein Wohngebäude in einem dicht besiedelten Viertel der Stadt Chan Yunis getroffen, sagte der Arzt Mohammed Kandil. Die Patienten seien am Donnerstagmorgen ins örtliche Nasser-Krankenhaus gebracht worden.

Der Einschlagskrater war mindestens ein Stockwerk tief. Rettungsteams suchten nach Überlebenden. Eine gerettete Frau taumelte unsicher davon und schrie, Gott werde sich an Israel rächen. Ein Rettungshelfer brachte ein kleines, mit Asche bedecktes Kind zu einem Krankenwagen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AP berichtete. (ap)

Israel: 524 Verdächtige im Westjordanland festgenommen

Israelische Sicherheitskräfte haben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit der islamistischen Hamas bei Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland mehr als 500 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien 524 Personen festgenommen worden, davon mehr als 330 aktive Mitglieder der islamistischen Hamas, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Zudem seien mehr als 50 Waffen konfisziert worden.

Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem blutigen Terrorangriff von Hunderten Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober zunehmend angespannt. Unter der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands gab es noch zuletzt eine breite Unterstützung für die islamistische Hamas. Offizielle Zahlen von Mitgliedern der Hamas-Organisation gibt es nicht. Allerdings zeigte eine Umfrage im September, dass im Falle einer Präsidentschaftswahl Hamas-Chef Ismail Hanija mit der Hälfte der Stimmen rechnen könnte – wenn der einzige weitere Kandidat Präsident Mahmud Abbas wäre. (dpa)

Nach Pause wieder Raketenangriffe auf Israel aus Gaza

Nach längerer Pause haben militante Palästinenser im Gazastreifen den Beschuss israelischer Ortschaften wieder aufgenommen. In der Küstenstadt Aschkelon und in Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen heulten am Donnerstag wieder Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Zuvor hatte es etwa 15 Stunden lang keine Angaben zu neuen Raketenangriffen aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer gegeben. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober hatten militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert. (dpa)

Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag zu einer neuen Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. Sie kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Deutschland stehe bereit, „umfassend Hilfe zu leisten“.

Baerbock ernannte die Diplomatin Deike Potzel zur Sondergesandten für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Die frühere Botschafterin in Irland leitet die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. „Sie wird mich auf der Reise in die Region begleiten und arbeitet mit ihrem Stab gemeinsam mit unseren Partnern in den G7, der EU und der Region intensiv an humanitären Zugängen nach Gaza und der Versorgung der Menschen dort“, erklärte Baerbock. Sie will sich auch weiter um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihrer Reise nach Israel und Ägypten in der vergangenen Woche. (afp)