• 01.02.2007

"Schritt für Schritt"

taz: Was ist von den Haftbefehlen gegen 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter wegen Entführung und Körperverletzung im Fall El Masri zu halten?

Wolfgang Kaleck: Das war überfällig. Es ist dem Zusammenwirken deutscher und spanischer Justiz und Anwälten zu verdanken.

Niemand erwartet, dass die Gesuchten jemals wirklich in Deutschland vor Gericht stehen. Was kann also bei diesem Verfahren herauskommen?

Man darf die Dinge nicht vom Ende her denken, sondern Schritt für Schritt. Es war notwendig, die Haftbefehle zu erlassen - jetzt müssen sie auch durchgesetzt werden. Das heißt, die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie ein Auslieferungsersuchen stellt. Wenn sie das nicht tut, sieht sie sich der Kritik ausgesetzt, aus politischen Gründen auf den Strafverfolgungsanspruch zu verzichten. Wenn sie es aber tut, wird es zu politischen Problemen zwischen Deutschland und den USA kommen. Im Übrigen hat das Ganze natürlich den Effekt, dass die CIA-Agenten jetzt nicht reisen können, weil sie international zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Aber noch mal: Wenn man nicht daran glaubt, dass diese Leute hier vor Gericht stehen werden …

Was man glaubt oder nicht glaubt, ist irrelevant. Wenn man sich immer die Frage stellt, ob man an den Erfolg glaubt, hält einen das davon ab, die ersten Schritte zu gehen, und das wäre falsch. Im Übrigen: Vergangene Woche hat die kanadische Regierung dem kanadischen Opfer der CIA-Flüge 10 Millionen Dollar als Schadenersatz für ihr Mitwirken und ihre Passivität bezahlt. Spanien führt die Mutter aller CIA-Verfahren, Italien führt ein Verfahren, Deutschland erlässt Haftbefehle - in verschiedensten Staaten wird also das Vorgehen der USA für rechtswidrig gehalten. Das muss Konsequenzen haben: Wie kann es sein, dass Gerichte so entscheiden und Regierungen ihre Zusammenarbeit mit den USA im Krieg gegen den Terror nicht aufkündigen oder zumindest überprüfen?

Sie haben einige Verfahren geführt, die zwar anders gelagert sind, aber ähnliche Momente haben: Auslieferungsverfahren gegen argentinische Militärs oder den Versuch, Donald Rumsfeld in Deutschland vor Gericht zu bringen. Was sagen Ihnen diese Erfahrungen zum aktuellen Fall?

Es ist wichtig, dass engagierte Anwaltschaft, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten gemeinsam daran arbeiten, alle diese Fälle aufzuklären und juristische Aktionen einzuleiten, wo immer das möglich ist.

INTERVIEW: BERND PICKERT

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